Medienmitteilung – Energiestrategie: Bremsen lösen und konsequent umsetzen

St. Gallen, 8. Juli 2020

Noch bis am 12. Juli läuft die Vernehmlassung des Vorentwurfs der Revision des Energiegesetzes EnG mit den Vorschlägen des Bundes zur Förderung der erneuerbaren Energien ab 2023. Gleichzeitig sind auch Änderungen an den bestehenden Verordnungen des BFE vorgesehen. Swiss Small Hydro hat heute seine Stellungnahmen zu den beiden Paketen eingereicht.

Der Bund hat sich mit der Energiestrategie 2050 ein ambitiöses Ziel gesteckt. In Anbetracht der zahlreichen Voten für oder gegen die eine oder andere Technologie entsteht der Eindruck, dass eine Wahl des einzuschlagenden Weges möglich ist. Dabei werden insbesondere der zu erwartende Rückgang aus Wasserkraftproduktion wie auch der erforderliche Beitrag zur Deckung des erhöhten Winterstrombedarfs zu oft vernachlässigt. Swiss Small Hydro ist davon überzeugt, dass die Energiewende nur gelingen wird, wenn die Bremsen gelöst werden und Investitionen wieder zunehmend im Inland getätigt werden.

Swiss Small Hydro kritisiert am Vorentwurf deshalb insbesondere folgende Punkte:

  • Der Vorentwurf des Bundes ist weiterhin sehr kompliziert und restriktiv, und fokus-siert sich insbesondere auf die Bedürfnisse der einzelnen Produktionstechnologien. So vermischt das vorgeschlagene Fördermodell beispielsweise bei kleinen Wasserkraftwerken Ansätze zur Förderung mit Kriterien des Gewässerschutzes. Letztere sind jedoch bereits im Gewässerschutzgesetz ausreichend definiert, und können von grossen und kleinen Wasserkraftwerken gleichermassen erfüllt werden.
  • Aus Sicht von Swiss Small Hydro sollte ein neues Fördermodell sich viel eher an den Bedürfnissen des Markts (bspw. Winterstrom, limitierte Netzkapazitäten oder Reduktion des erforderlichen Speicherbedarfs) orientieren. Ein solches Fördersystem dürfte auch politisch breiter unterstützt werden. Eine Förderung, welche in Abhängigkeit des zu erwartenden Produktionsbedarfs gewichtet wird, kann gleichzeitig auch die Bedürfnisse der Versorgungssicherheit berücksichtigt werden. Swiss Small Hydro unterstützt deshalb den Vorschlag der AEE SUISSE für ein wirksames Finanzierungsmodell zum Ausbau der erneuerbaren Energien.
  • Für eine effiziente und wirksame Förderung benötigt es auch den Abbau bestehen-der Hemmnisse. So sind durch ein Urteil des Bundesgerichts vom März 2019 300 bis 400 Wasserkraftwerke in ihrem Bestand gefährdet, oder es werden zwischen der Förderung erneuerbarer Energie und der ökologischen Sanierung der Wasserkraft kaum Synergien ermöglicht. Es daher auch kaum verwunderlich, dass bei bei-den Programmen fehlende Mittel beklagt werden.

Swiss Small Hydro geht davon aus, dass sich bei einer Umsetzung des Vorentwurfs die Produktion der Kleinwasserkraft von aktuell über 4’000 GWh rückgängig entwickeln würde und damit die entstehende Lücke durch andere Technologien kompensiert werden müssten.

Hintergrundinformationen

Kontakte:

Aktualisiertes Factsheet Kleinwasserkraft publiziert

Die Kleinwasserkraft ist nach der Grosswasserkraft die zweitwichtigste Technologie zur erneuerbaren Schweizer Elektrizitätsproduktion. Ihr Potenzial ist zudem erst zu gut 75% erschlossen.

Das Factsheet Kleinwasserkraft sammelt die wichtigsten Kenndaten dieser Technologie und wurde kürzlich basierend auf den neuesten statistischen Daten des Bundesamts für Energie aktualisiert. Im Anhang des Factsheets finden sich informative grafische Darstellungen, welche eindrücklich aufzeigen, wieso eine Energiewende ohne die Kleinwasserkraft nicht gelingen kann.

Das Factsheet steht ab sofort hier zum Download bereit.

Wasserkraft Richtlinie zur Energieförderungsverordnung (EnFV)

Mit Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes auf den 01.01.2018 hat sich die rechtliche Grundlage des Einspeisevergütungssystems grundlegend geändert. Um die darauf angepasste Vollzugspraxis transparent zu machen, hat sich Pronovo entschieden, Richtlinien zur Energieförderungsverordnung (EnFV) zu veröffentlichen – darunter auch eine Richtlinie Wasserkraft.

Stellungnahme in der Zeitschrift Wasser Energie Luft (WEL)

St. Gallen, 11. Juni 2020

In der ersten Ausgabe der Zeitschrift „Wasser Energie Luft (WEL)“ in 2020 wurde auf ein wichtiges Thema, nämlich die notwendige Untersuchung ökologischer und sozio-ökonomischer Auswirkungen von Kleinwasserkraftanlagen in der Schweiz, hingewiesen. Der Artikel „Kleine Anlage – kleiner Eingriff? Auswirkungen von Kleinwasserkraftwerken auf Fliessgewässer“ (EAWAG, 2020) liefert allerdings unzureichende Argumente. Stattdessen wurden „strengere Umweltauflagen“ und eine „Revision bzw. Minimierung der Finanzierungsprogramme in der Schweiz“ für die Kleinwasserkraft gefordert und zwar basierend auf Studien u.a. aus Spanien, China und Tschechien sowie auf der These, dass Auswirkungen der Grosswasserkraft auch auf die Kleinwasserkraft übertragbar seien.

Der Verband hat durch die Kleinwasserkraftexpertin Dr. Hedi Feibel zu diesem Artikel Stellung bezogen und gezeigt, dass Swiss Small Hydro die objektive Debatte um die ökologischen und sozio-ökonomischen Auswirkungen der Kleinwasserkraft unterstützt. Unser Ziel ist, dass die Energiegesetzgebung auf wissenschaftlich nachgewiesenen Auswirkungen aufbaut und so eine ökologisch vertretbare Förderung der Kleinwasserkraft ermöglicht wird.

Unsere Stellungnahme können Sie der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Wasser Energie Luft (WEL) (2/2020) entnehmen.

Revision WRG: Licht und Schatten

Licht und Schatten bei der Wasserkraft: Kaum entscheidet der Bundesrat (14.05.2020), dass das revidierte WRG per 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt wird, wird am 19. Mai in der UREK-N eine Kommissionsinitiative angenommen, welche den Parlamentsentscheid vom Dezember 2019 wieder korrigieren möchte.

Ein weiteres Sinnbild für die Krise bei der Wasserkraft, welche aufgrund des Slalomkurses bei den Rahmenbedingungen Investitionen in die Technologie praktisch verunmöglichen.

Kurz: So wird das nichts mit der Zielerreichung Wasserkraft in der Energiestrategie 2050!

Medienmitteilung Bundesrat „Bundesrat setzt das revidierte Wasserrechtsgesetz per 1. Juli 2020 in Kraft“

Medienmitteilung UREK-N „Ökologische Aufwertung bei Erneuerungen von Wasserkraftkonzessionen“ (im zweiten Teil der MM)

Medienmitteilung: Ehehafte Wasserrechte ablösen – Wie weiter mit der Wasserkraft im Kanton St. Gallen?

St. Gallen, 18. Mai 2020

Mit einer abrupten Praxisänderung hat das Bundesgericht Ende März 2019 die entschädigungslose Ablösung der ehehaften Wasserrechte angeordnet.

Gemäss einer Standortbestimmung der Baudirektion des Kantons Zug sind im Kanton St. Gallen 97 Wasserkraftwerke davon betroffen. Bei den meisten handelt es sich um kleinere Wasserkraftwerke, aber auch grössere wie das Kraftwerk Sittertal (430 kW) oder das Kraftwerk Mels (Halde, 500 kW) dürften davon betroffen sein (Quelle: Statistik der Wasserkraftanlagen der Schweiz (WASTA), BFE).

Auch ein Jahr nach Bekanntgabe des Urteils ist nicht klar, wie das Urteil es in die Praxis umgesetzt werden soll. Der St. Galler Kantonsrat Felix Bischofberger hat deshalb am 14. Mai eine einfache Anfrage eingereicht. Er bittet den Regierungsrat um Auskunft, wie er den Entscheid des Bundesgerichts in die Praxis umzusetzen gedenkt.

Für Auskünfte stehen Ihnen:

zur Verfügung.

Weitere Informationen:

Kleinwasserkraft / Petite Hydro N°98 im Versand

Die neueste Ausgabe unseres Verbandmagazins befindet sich auf dem Weg zu unseren Mitgliedern. Bereits jetzt kann diese hier online gelesen werden.

Themen in N°98:

– Innovative Kleinwasserkraft am Beispiel des EW Vilters-Wangs;

– Luzein hat ein neues Wasserkraftwerk;

– Wie weiter mit den ehehaften Wasserrechten?;

– Swiss Small Hydro Jahresbericht 2019;

– Rücktritt von Präsident Jakob Büchler;

– Ein ausdauernder Kämpfer: Nationalrat Benjamin Roduit;

– und weitere.

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Virtuelle GV am 9. Mai – ausserordentliche Generalversammlung und Fachtagung am 10. Oktober 2020

Auch wir sind leider gezwungen, unsere Fachtagung zu verschieben. Die Entwicklung im Zusammenhang mit COVID-19 lässt keinen anderen Entscheid zu.

Der Vorstand hat deshalb entschieden:

  • Am 9. Mai 2020 um 9:00 Uhr findet eine virtuelle Generalversammlung statt. Die Teilnahme ist Mitgliedern vorbehalten, und diese werden schriftlich informiert.
  • Am 10. Oktober 2020 findet in Spiez eine ausserordentliche Generalversammlung statt, wo der Nachfolger von Präsident Jakob Büchler gewählt wird. Details zum designierten Nachfolger finden Sie in der neuesten Ausgabe unserer Verbandszeitschrift „Kleinwasserkraft / Petite Hydro„. Einladung und weitere Details folgen zu einem späteren Zeitpunkt.
  • Am 10. Oktober 2020 findet auch die Fachtagung Kleinwasserkraft statt, wie gewohnt im Anschluss an die (ausserordentliche) Generalversammlung und im gleichen Rahmen wie ursprünglich für den 9. Mai geplant

Wir freuen uns sehr, wenn wir Sie am 9. Mai virtuell und am 10. Oktober persönlich begrüssen dürfen!

Medienmitteilung: Allianz Schweizer Energiewirtschaft für ein wirksames Finanzierungsmodell von erneuerbaren Energien

Bern / St. Gallen, 2. April 2020

Eine Allianz der Schweizer Energiewirtschaft, bestehend aus den grossen Energieversorgungsunternehmen, den Stadtwerken und verschiedenen Branchenverbänden verlangt vom Bundesrat ein wirksames und marktnahes Finanzierungsmodell für erneuerbare Energien, das die herrschende Blockade bei den Inlandinvestitionen beendet und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Gefordert werden u.a. ein verbindlicher Ausbaupfad für erneuerbare Energien und die Einführung von wettbewerblichen Ausschreibungen mit gleitender Marktprämie unter Berücksichtigung europäischer Regulierungsrichtlinien.

Die Versorgungssicherheit der Schweiz muss auch in Zukunft gewährleistet werden. Zudem will die Schweiz die Energiestrategie 2050 umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen, müssen geeignete Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Erzeugungskapazitäten in der Schweiz geschaffen werden. Aktuell fehlen die Investitionsanreize für den Erhalt und Ausbau der heimischen erneuerbaren Energie. Der Bau erneuerbarer Kraftwerke muss deshalb dringend beschleunigt werden. Auf Initiative der AEE SUISSE haben Unternehmen und Branchenverbände gemeinsam Eckpunkte eines marktnahen Finanzierungsmodells diskutiert, das von allen Beteiligten getragen wird und auf den bestehenden Regeln aufbaut. Die Allianzpartner sind sich einig, dass der Ausbau und die verstärkte Marktintegration der neuen Technologien wesentlich zur Versorgungssicherheit auf dem gewohnt hohen Niveau beitragen. Die Ausgestaltung des Modells hat insbesondere auch zum Ziel, Anreize zur Stromerzeugung im Winterhalbjahr zu setzen.

Ausschreibungen für Grossanlagen im Fokus

Der für die Dekarbonisierung und den Ersatz der Kernenergie nötige Ausbaupfad ist im Energiegesetz verbindlich zu verankern. Er soll, ergänzend zum Ausbau von Kleinanlagen, mit Ausschreibungen von gleitenden Marktprämien für Grossanlagen erreicht werden. Die günstigsten Angebote, die aus den Ausschreibungen hervorgehen, erhalten Anspruch auf eine Vergütungsgarantie während 20 bis 25 Jahren zum Gebotspreis. Das mehrmals jährlich auktionierte Ausschreibungsvolumen für Grossanlagen soll jährlich angepasst werden bis das Ausbauziel 2050 erreicht ist. Die bisherige Finanzierung von kleinen Anlagen mit Investitionsbeiträgen ist angesichts ihrer erwiesenen Vorteile weiterzuführen.

Zusammen mit dem Bestandserhalt und der Modernisierung der traditionell starken Schweizer Wasserkraft (inklusive Kleinwasserkraft) sollen Photovoltaik, Windenergie sowie Biomasse für die Stromerzeugung herangezogen werden. Das Fenster für weitere Technologien (zB. Geothermie, Speicher) soll offen bleiben.

Medienmitteilung der Allianz der Schweizer Energiewirtschaft und Positionspapier als PDF:

Weitere Informationen:

Gianni Operto, Präsident AEE SUISSE: 076 396 76 85; Stefan Batzli, Geschäftsführer AEE SUISSE, 079 420 46 66


Ergänzung Swiss Small Hydro

Das von der AEE SUISSE vorgeschlagene Finanzierungsmodell unterscheidet einerseits zwischen Klein- und Grossanlagen, andererseits zwischen Anlagen mit und ohne Eigenverbrauch, und orientiert sich dabei an der im Energiegesetz vorgegebenen Stossrichtung eines marktnahen Fördermodells. Swiss Small Hydro unterstützt diesen Ansatz, und fordert konsequenterweise im Gegenzug,

  • dass technologiespezifische Förderung und Auflagen weitestgehend entfallen (Beispiel: Streichung der Untergrenze bei der Förderung der Wasserkraft),
  • ein schlankes Gesetz mit gleich langen Spiessen für alle resultiert, und
  • dadurch diejenigen Technologien sich durchsetzen können, welche mittel- bis langfristig am konkurrenzfähigsten sind.

Dabei sind insbesondere auch die Anforderungen an den Ausbau der Netzinfrastruktur, wie Kapazitätserhöhung oder  (saisonaler) Speicherbedarf, zu berücksichtigen.

Damit, und unter Berücksichtigung der Lebensdauer, gehört die Kleinwasserkraft zu den kosteneffizientesten Technologien zur Erzeugung von erneuerbarer Elektrizität. Sie produziert kontinuierlich und gut prognostizierbar, benötigt wenig Leitungskapazität und durch ihre vergleichsweise hohe Winterproduktion leistet sie einen wichtigen Beitrag, um den Bedarf an Ausbau von Saisonspeichern zu reduzieren.

Swiss Small Hydro ist deshalb überzeugt, dass ein konsequent marktnahes Fördermittel ein erster Schritt dazu ist, Stilllegungen bei der Kleinwasserkraft zu verhindern und mittelfristig das vorhandene Potenzial wieder besser nützen zu können.

Kontakt Swiss Small Hydro: Martin Bölli, Geschäftsleiter Swiss Small Hydro, Tf: +41 79 373 70 47

EnergieSchweiz – Newsletter Kleinwasserkraft Nr. 40 publiziert

Der neueste Newsletter Kleinwasserkraft von EnergieSchweiz wurde soeben publiziert.

Themen:

  • 9. Mai 2020: Fachtagung Kleinwasserkraft in Spiez
  • Ablösung ehehafter Wasserrechte – neue Ansatzpunkte
  • Diverse Kurzmitteilungen zu: ES2050 – Anstrengungen erforderlich, Vollzug ökologische Sanierung Wasserkraft, Publikationen, Call for Papers für das Anwenderforum Kleinwasserkraft und vieles mehr…

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