Stellungnahme Swiss Small Hydro zur Vernehmlassung der Verordnungsänderungen im Bereich des BFE

Vernehmlassung der Verordnungsänderungen im Bereich des BFE

Die Stellungnahme von Swiss Small Hydro fokussiert sich auf die für die Kleinwasserkraft relevanten Verordnungen. Swiss Small Hydro verzichtet deshalb, die geplanten Anpassungen an der EnEV, der SEFV und der VGSEB zu kommentieren. Das gleiche gilt für die NEV, da die vorgesehenen Anpassungen keine direkten Auswirkungen auf den Betrieb von Kleinwasserkraftwerken erwarten lassen. Swiss Small Hydro nimmt die geplanten Anpassungen zur Kenntnis und kann diese unterstützen.

Aus unserer Sicht sind jedoch unverändert dringend Lösungsansätze erforderlich, um

  • die Situation bei der Neukonzessionierung von Wasserkraftwerken mit ehehaften Wasserrechten zu verbessern, und
  • um die Stilllegung kleinerer Wasserkraftwerke im Zusammenhang mit der ökologischen Sanierung Wasserkraft zu verhindern.

Diesbezüglich verweisen wir auf die Ansätze, welche wir bereits in unserer Stellungnahme vom 7. Juli 2020 zur «Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021» beschrieben hatten.

Wir danken Ihnen, wenn Sie unsere Stellungnahme bei der Weiterbehandlung des Geschäfts berücksichtigen können.

Stellungnahme Swiss Small Hydro zur «Biodiversitätsinitiative»

Swiss Small Hydro unterstützt die Stellungnahme des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbands (SWV). Es ist uns aber auch ein grosses Anliegen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche Schutzthemen nicht isoliert, sondern themenübergreifend behandeln. So dürfte der Klimawandel selbst vermutlich wesentlich massivere Auswirkungen auf die Biodiversität haben, als zum Beispiel die Nutzung der Wasserkraft. Konsequenterweise dürfen daher Massnahmen zum Schutz der Biodiversität Massnahmen zum Klimaschutz– wie beispielsweise die Energiewende – nicht ausbremsen. Dies gilt selbstverständlich auch in umgekehrter Richtung. In diesem Zusammenhang möchten wir für die Finalisierung des Gegenvorschlags folgende beiden Überlegungen mit Ihnen teilen.

  • Der Klimawandel wird – wenn er nicht gebremst werden kann – gravierende Auswirkungen auf Ökologie und Umwelt haben. Ein vergangenheitsorientierter Schutz der Biodiversität ist daher unserer Meinung nach weder verhältnismässig noch zielführend. Massnahmen zum Schutz der Biodiversität sollen eher einen ökologischen Zustand anstreben, der gleichzeitig eine umweltfreundliche und CO2-neutrale Energiegewinnung ermöglicht. Im Gegenzug trägt der Ausbau von Energieinfrastruktur mit der Umsetzung von Ausgleichsmassnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung zukunftsfähiger Lebensräume bei.
  • Massnahmen, welche zur Minderung des Ausstosses von Treibhausgasen beitragen, dürfen nicht bereits auf Gesetzesstufe verhindert werden (bspw. mit der grossflächigen Ausscheidung von Schutzgebieten, in welchen energetische Potenziale nicht mehr genutzt werden dürften). Es ist enorm wichtig, dass standortspezifisch Lösungen gesucht werden, welche einerseits die verschiedenen Schutzziele berücksichtigen, andererseits aber auch einen Ausbau der Nutzung erneuerbare Energien ermöglichen. Als konkretes Beispiel: Es gibt viele Kleinwasserkraftwerke, welche sich in Schutzgebieten oder Biotopen befinden – oder sogar solche geschaffen haben. Wichtig dabei ist, diese Anlagen standortspezifisch und ökologisch sinnvoll in die Gewässer zu integrieren und sie nicht bereits auf Gesetzesebene zu verhindern.

Wir sind daher der Meinung, dass die komplexen Zusammenhänge eines Ökosystems nicht auf der Stufe eines Gesetzes geregelt werden sollten. Gesetze müssen lokalen Handlungsspielraum geben, um die enge Verzahnung von CO2 Reduktion durch Erneuerbare mit wirksamem Biodiversitätsschutz zu ermöglichen.

EnergieSchweiz – Newsletter Kleinwasserkraft Nr. 44 publiziert

Der neueste Newsletter „Kleinwasserkraft“ (Nr. 44) von EnergieSchweiz wurde Ende Juli publiziert.

Themen:

  • Investitionsbeiträge Wasserkraft
  • VERLEGUNG Fachtagung Kleinwasserkraft auf 9. Oktober 2021
  • Diverse Kurzmitteilungen zu: UREK-N – Erneuerbare Energien einheitlich fördern / BR – Das «verschwendete» Potenzial der Wasserkraft, die nicht mehr subventioniert wird / UVEK – Vernehmlassungen zu verschiedenen Energie-Verordnungen / PRONOVO – Statistik des
    Einspeisevergütungssystems und vieles mehr…

Der Newsletter kann hier heruntergeladen werden.

Kleinwasserkraft – Petite Hydro N°102

Die neueste Ausgabe unseres Verbandmagazins wurde Ende Juli finalisiert und an unsere Mitglieder und Abonent*innen versendet. Es handelt sich hierbei um die N°102 und kann hier online gelesen werden.

Themen in unserer N°102:

  • Kommunikationskampagne Kleinwasserkraft
  • Investitionsbeiträge als Fördermittel für die Kleinwasserkraft
  • Magnetpulverprüfung als zerstörungsfreie Kontrolle
  • Weitere Artikel und Kurzmitteilungen
  • Veranstaltungskalender
  • und weitere spannende Inhalte.

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BFE – Elektrizitätsproduktionsanlagen in der Schweiz

Auf der Basis von Herkunftsnachweisen zeigt untenstehende Karte die Standorte von nahezu allen Stromproduktionsanlagen in der Schweiz. Sie gibt auch Auskunft über die installierte Leistung und das Datum der Inbetriebnahme. Die rechtliche Grundlage für diesen Geobasisdatensatz ist die per 1.1.2021 revidierte Energieverordnung (EnV) und Geoinformationsverordnung (GeolV).

Mehr dazu hier:

BFE – Wasserkraft Schweiz: Statistik 2020

Am 1. Januar 2021 waren in der Schweiz 677 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 kW in Betrieb (1.1.2020: 674 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 22 MW zugenommen. Die Zunahme erfolgte aufgrund mehrerer neu in Betrieb gesetzten Kraftwerken und Erneuerungen.

Die erwartete Energieproduktion der in der Statistik der Wasserkraft geführten Kraftwerke ≥ 300 kW stieg gegenüber dem Vorjahr um rund 174 GWh/Jahr auf rund 36’741 GWh/Jahr (Vorjahr: 36’567 GWh/Jahr). Davon sind 61.5 GWh/Jahr auf 2020 neu in Betrieb gegangene Zentralen zurückzuführen. Die restliche Zunahme resultiert aus der Aktualisierung von mehrjährigen Mittelwerten, insbesondere von Kraftwerken mit stark vergletschertem Einzugsgebiet. Die erwartete Energieproduktion beträgt 21’427 GWh/Jahr für das Sommerhalbjahr und 15’315 GWh/Jahr für das Winterhalbjahr.

Die Kantone mit der grössten Produktionserwartung sind das Wallis mit 9‘862 GWh/Jahr (26,8%), Graubünden mit 7’993 GWh/Jahr (21,7%), Tessin mit 3’566 GWh/Jahr (9,7%) und Bern 3’336 GWh/Jahr (9,1%). Im Jahr 2020 standen 20 Zentralen mit einer geplanten Jahresproduktion von 215 GWh im Bau.

Mehr dazu lesen Sie hier:

PRONOVO – Statistik des Einspeisevergütungssystems

Die zuletzt veröffentlichten Zahlen für das Einspeisevergütungssystem entsprechen dem Stand der Anträge zum 01.01.2021. Der Bericht zeigt die Gesamtzahl der geförderten Anlagen für jeden Kanton, unabhängig davon, ob sie in Betrieb sind, kurz vor der Inbetriebnahme stehen oder auf der Warteliste stehen.

Im Kanton Graubünden gibt es im kantonalen Vergleich die meisten in Betrieb befindlichen Kleinwasserkraftanlagen, welche von der EVS profitieren (120 Anlagen) und zudem am meisten Strom produzieren (431 GWh/Jahr). Bei der installierten Leistung hat der Kanton Wallis mit 142 MW die Nase vorn. Schweizweit stehen noch 243 Anlagen auf der Warteliste, mit einer Gesamtleistung von 262 MW und einer geschätzten Stromproduktion von 881 GWh/Jahr.

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BR – Das „verschwendete“ Potenzial der Wasserkraft

Am 17. März 2021 reichte Benjamin Roduit, Nationalrat und Präsident von Swiss Small Hydro, eine Interpellation mit dem Titel „Das „verschwendete“ Potenzial der Wasserkraft, die nicht mehr subventioniert wird“ im Nationalrat ein. Der Bundesrat wurde daraufhin um Auskunft über die Wasserkraftprojekte auf der Warteliste im 3. Quartal 2017 gebeten (561 Wasserkraftprojekte bzw. 2,2 Mrd. kWh/Jahr), die aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen nicht realisiert werden konnten.

Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat folgende Stellungnahme hierzu abgegeben. “ Die Pronovo AG hat […] per Dezember 2020 insgesamt 240 Gesuche von der Warteliste für das Einspeisevergütungssystem (KEV) gestrichen, da die Projekte die Förderbedingungen aufgrund des neuen EnG nicht mehr erfüllten. Bei 135 Gesuchen war dies der Fall, weil die Leistung der Anlage unter 1 MW lag (Art. 19 Abs. 4 Bst. a EnG), bei 45 Gesuchen, weil die Anlage nicht als Neuanlage galt (Art. 19 Abs. 1 EnG) und bei 60 Gesuchen, weil beide Voraussetzungen nicht mehr gegeben waren. Im Weiteren wurden 23 Gesuche von den Gesuchstellenden zurückgezogen. Die betroffenen Wasserkraftanlagen hätten ein jährliches Potenzial von rund 1’220 GWh umfasst. Einige der gestrichenen bzw. zurückgezogenen Gesuche für eine KEV wurden als Gesuch für einen Investitionsbeitrag wieder eingereicht. In der Folge konnte der Bund 18 Vorhaben einen Investitionsbeitrag zusichern. Diese werden jährlich zusammen rund 250 GWh Strom produzieren.“

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UREK-N – Erneuerbare Energien einheitlich fördern

Die parlamentarische Initiative Girod (19.443) „Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Eine einmalige Vergütung für Biogas, Kleinwasserkraft, Windkraft und Geothermie“ wurde im Juni 2019 eingereicht. Sie wies darauf hin, dass die kostendeckende Einspeisevergütung und die Einmalvergütung für Photovoltaik bis 2023 bzw. 2031 befristet sind. Das bedeutet, dass die verschiedenen erneuerbaren Energien ab 2023 ungleich behandelt werden. Die Initiative forderte, dass das Parlament diese Lücke schließt, indem es die verschiedenen erneuerbaren Energien gleichstellt. Am 1. Juni 2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) zur parlamentarischen Initiative Girod verabschiedet. Der Bundesrat schlägt vor, dass das Parlament nicht in die Debatte eintritt. Der von UREK-N erarbeitete Entwurf zur Revision des Energiegesetzes ist aus ihrer Sicht nicht ausreichend, um die langfristige Versorgungssicherheit zu stärken und die effiziente und sichere Integration der erneuerbaren Energien in das Stromsystem zu gewährleisten. Die dazu notwendigen Maßnahmen sind im Entwurf des Bundesgesetzes zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung aus erneuerbaren Energien enthalten. Der Bundesrat wird die Botschaft zu diesem Gesetz, das eine Revision des Energiegesetzes und eine Revision des Stromversorgungsgesetzes kombiniert, voraussichtlich kurz nach Ende der Sommersession verabschieden.

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UVEK legt Kapitalkostensätze für Förderinstrumente für erneuerbare Energien für das Jahr 2021 fest

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt den WACC, den durchschnittlichen Kapitalkostensatz für Investitionen in Produktionsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen, für das Jahr 2021 fest. Mehr dazu hier.