Energiestrategie 2050: Weitere Anstrengungen nötig

Bern, 21.11.2019 – Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 befindet sich auf Kurs der kurzfristigen gesetzlichen Richtwerte bis 2020 oder hat diese bereits erreicht. Längerfristig zeichnet sich jedoch ab, dass es weitere Anstrengungen braucht, um das Energiesystem schrittweise umzubauen und insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. Dies zeigt der zweite Monitoringbericht, den das Bundesamt für Energie (BFE) heute publiziert hat.

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EnergieSchweiz – Newsletter Kleinwasserkraft Nr. 39 publiziert

Der neueste Newsletter Kleinwasserkraft von EnergieSchweiz wurde soeben publiziert.

Themen:

  • BFE Studie zum Ausbaupotenzial der Wasserkraft
  • Rückblick Anwenderforum Kleinwasserkraftwerke in Rorschach
  • Diverse Kurzmitteilungen zu Investitionsbeiträgen, Einspeisevergütung, Revision StromVG, neue Energieverordnungen, BFE Reorganisation, Bundesgerichtsentscheid zu den ehehaften Wasserrechten und vieles mehr…

Der Newsletter kann hier heruntergeladen werden.

Wissenswertes zur Mehrwertsteuer bei der Einspeisevergütung

Bei mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen, die nach Saldo- oder nach Pauschalsteuersätzen abrechnen, sind die Beträge der Einspeiseprämie und des Bewirtschaftungsentgelts nicht Teil des steuerpflichtigen Umsatzes. Michel Hausmann, Mitglied des Swiss Small Hydro Vorstands, hat sich vertieft mit dem Thema befasst und die wichtigsten Erkenntnisse in diesem Artikel zusammengefasst.

Auf Anfrage des Swiss Small Hydro Mitglieds Turbinor SA hat Herr D. Python von der ESTV, Division Droit, Equipe IV, in seinem E-Mail vom 11. Juli 2019 an den Treuhänder Ficonom SA folgende Angaben gemacht (Auszug aus dem E-Mail in Französisch, übersetzt durch Swiss Small Hydro):

  • MWSTG = Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
  • MWSTV = Mehrwertsteuerverordnung
  • IT15 = MWST-Info 15 Abrechnung und Steuerentrichtung (Effektive Abrechnungsmethode)
  • ITS 07 = MWST-Branchen-Info 07 (MBI), Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme

Die Einspeiseprämie und das Bewirtschaftungsentgelt (Einspeisevergütungssystem [ESV] im Sinne des Gesetzes) stellen eine Kostenausgleichszahlung dar (Art. 18 Abs. 2 Bst. g MWSTG), sind also keine Gegenleistung und führen nicht zu einer Verringerung des Vorsteuerabzugs (§ 7.7 ITS 07). Diese Beträge sind unter Ziffer 910 der für die Sätze der Nettosteuerschuld der Turbinor SA vorgesehenen Mehrwertsteuererklärung anzugeben und, da sie nicht Teil des steuerpflichtigen Umsatzes sind, nicht unter Ziffer 200 anzugeben (siehe 1.5 von IT 15). Auf diese Beträge sollte keine Mehrwertsteuer angegeben werden.

Unternehmen, die die Mehrwertsteuer zu hoch bezahlt haben (z. B. durch Anwendung des/der Sätze auf den Gesamtumsatz), können für den Jahresabschluss 2018 eine Korrektur der nächsten Mehrwertsteuerabrechnung für das laufende Jahr vornehmen und/oder eine Änderungserklärung gemäss Art. 72 MWSTG, Nettosteuerschuld / Pauschalsatz (Jahresvereinbarung), vorlegen.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie sich direkt an die ESTV oder Ihren Treuhänder wenden.

Michel Hausmann, Turbinor SA / EnEn Sàrl, 08.10.2019

Reorganisation im Bereich Wasserkraft beim BFE

Eine Reorganisation beim BFE hat zum Ziel, die Wasserkraft zu stärken und in einer Sektion zu konzentrieren. Sämtliche Förderinstrumente der Energiestrategie 2050 werden seit Oktober 2019 in der Sektion Wasserkraft bei Christian Dupraz konzentriert. Dies betrifft vor allem die Instrumente Marktprämie für bestehende Grosswasserkraft, Investitionsbeiträge für neue, erheblich erweiterte und erneuerte Grosswasserkraftanlagen sowie Investitionsbeiträge für erheblich erweiterte und erneuerte Kleinwasserkraftanlagen. Das Thema Kleinwasserkraft wird auch generell in Zukunft primär durch die Sektion Wasserkraft bearbeitet. Ansprechperson für Kleinwasserkraft ist Matteo Bonalumi, der seit dem Frühling 2019 den Bereich Kleinwasserkraft im BFE verstärkt.

Einzig Fragen zur Kleinwasserkraft in Zusammenhang mit der KEV, MKF oder dem Programm EnergieSchweiz verbleiben wie bisher in der Sektion Erneuerbare Energien bei Frank Rutschmann. Regula Petersen bleibt Ansprechperson für diese Themen.

ElCom erachtet gewisse Eigenverbrauchs-Praxismodelle als unzulässig

Quelle: ElCom Newsletter 9/2019

Grundlagen Eigenverbrauch (ohne Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ZEV)

Als Eigenverbrauch gilt nach Artikel 16 Absatz 1 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730), wenn Betreiber von Anlagen die selbst produzierte Energie am Ort der Produktion ganz oder teilweise selber verbrauchen oder sie zum Verbrauch am Ort der Produktion ganz oder teilweise veräussern. Als am Ort der Produktion selber verbraucht gilt nur die Elektrizität, die zwischen der Produktionsanlage und dem Verbrauch das Verteilnetz des Netzbetreibers nicht in Anspruch genommen hat (Art. 14 Abs. 3 der Energieverordnung vom 1. November 2017 [EnV; SR 730.01]).

Beschreibung des beanstandeten Modells

Vorliegend geht es um die rechtliche Beurteilung einer bestimmten Eigenverbrauchs-Lösung mit Einbezug von Mietern ohne die Einrichtung eines ZEV, welche nachfolgend «vereinfachtes Praxismodell» (vPm) genannt wird. Ein typisches vPm sieht folgendermassen aus:

  • Es bedarf keiner Zustimmung der Mieter zur «Teilnahme» an diesem Eigenverbrauchsmodell, insbesondere müssen sich diese nicht zu einer Gemeinschaft zusammenschliessen. Die Mieter erhalten weiterhin vom Netzbetreiber ihre bisherige Stromrechnung und bezahlen insbesondere die vollen Netznutzungsentgelte für den gesamten verbrauchten Strom.
  • Der Anlagebetreiber ist für die Abwicklung des Eigenverbrauchs alleiniger Geschäfts- und Ansprechpartner des Netzbetreibers und schliesst mit diesem einen Vertrag. Er erhält für den aus seiner Anlage durch ihn und die Mieter vor Ort verbrauchten Strom eine Vergütung vom Netzbetreiber, welche in der Regel einen Preis für den Strom pro Kilowattstunde (z.B. Standardtarif des Netzbetreibers) und die von den Endverbrauchern auf diesem Verbrauch bezahlten Netznutzungsentgelte sowie die Abgaben und Leistungen enthält. Ob und in welchem Ausmass der Anlagebetreiber die Endverbraucher der Liegenschaft an seiner Vergütung beteiligt, bleibt ihm überlassen. Für die ins Netz eingespeiste Überschussenergie erhält der Anlagenbetreiber den üblichen Rückliefertarif. In der Regel verlangt der Netzbetreiber eine Entschädigung für die Einrichtung des Modells bzw. für die erbrachte Dienstleistung.

Beurteilung des vPm durch die ElCom aus energierechtlicher und stromversorgungsrechtlicher Sicht

  • Energierechtlich: Mangels Zustimmung der Mieter kann es sich laut Ansicht der ElCom beim vPm nicht um eine Veräusserung vor Ort und damit um Eigenverbrauch im Sinne von Artikel 16 EnG handeln.
  • Stromversorgungsrechtlich: Artikel 14 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) legt fest, dass das Netznutzungsentgelt von den Endverbrauchernje Ausspeisepunkt – d.h. je Zähler (Art. 2 Abs. 1 Bst. c der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734,71]) – zu entrichten ist. Die Netznutzungstarife müssen sich zudem am Bezugsprofil orientieren (Art. 14 Abs. 3 Bst. c StromVG) und verursachergerecht sein (Art. 14 Abs. 3 Bst. a StromVG). Endverbraucher in der Basiskundengruppe (Art. 18 Abs. 2 S. 2 StromVV) müssen zudem denselben Basistarif haben. Das vPm verstösst gegen diese Bestimmungen, indem die einzelnen Endverbraucher (Mieter) die Netznutzungsentgelte auf ihrem gesamten Verbrauch zu entrichten haben, obwohl ein Teil aus der Anlage vor Ort und nicht aus dem Netz stammt. Zudem verstösst das vPm gegen die transparente Rechnungstellung in Artikel 12 Absatz 2 StromVG, indem der Eigenverbrauchsanteil am gesamten Verbrauch und die entsprechend reduzierten Netznutzungsentgelte auf der Rechnung nicht ausgewiesen werden.

Aus diesen Gründen erachtet die ElCom das oben beschriebene vPm als unzulässig.

Anforderungen an ein zulässiges Praxismodell ohne ZEV

Betreffend die oben beschriebene Problematik sind somit insbesondere folgende Punkte zu beachten (weitere gesetzliche Vorgaben bleiben vorbehalten):

  • Ein auf die Mieter/Pächter erweiterter Eigenverbrauch bedarf deren Zustimmung.
  • Das Netznutzungsentgelt (inkl. Leistungen und Abgaben) darf bei den Mietern/Pächtern nur für den aus dem Verteilnetz bezogenen Strom erhoben werden.
  • Der Strombezug vom Anlagenbetreiber und die anteilige Berechnung der Netznutzungsentgelte sind auf der Rechnung des Mieters/Pächters entsprechend transparent auszuweisen.

Das Bundesamt für Energie plant, seinen Leitfaden Eigenverbrauch diesbezüglich zu präzisieren.

BR – Bundesrat verabschiedet Revision von Verordnungen im Energiebereich

Bern, 23.10.2019 – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 Teilrevisionen der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Energieverordnung beschlossen. Diese bezwecken diverse Vereinfachungen und Präzisierungen bestehender Regelungen sowie Anpassungen gewisser Berechnungsgrundlagen. Dazu gehören unter anderem eine verständlichere und übersichtlichere Energieetikette für Personenwagen, eine leichte Senkung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen, die aufgrund der weiterhin sinkenden Anlagenpreise erfolgt, sowie höhere Investitionsbeiträge für Grosswasserkraftanlagen, die ihre Speicherkapazität ausbauen. Letzteres soll insbesondere in den Wintermonaten zu einer verbesserten Versorgungssicherheit beitragen. Die Kleinwasserkraft war bei den Anpassungen nur am Rande betroffen. Die revidierten Verordnungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Details finden sich im Bericht auf der Webseite des Bundes. Die Stellungnahme von Swiss Small Hydro der im Sommer durchgeführten Vernehmlassung findet sich hier.

BAFU – Bericht zum Sommer 2018: gravierende Folgen von Hitze und Trockenheit

Bern, 24.10.2019 – Der Bund hat den heissen und trockenen Sommer 2018 analysiert und nun einen umfassenden Bericht dazu vorgelegt: Hitze und Trockenheit hatten teilweise gravierende Auswirkungen, etwa auf die menschliche Gesundheit, auf Wälder, Gewässer und auf die Landwirtschaft. Der Bericht zeigt auf, welchen Herausforderungen sich die Schweiz stellen muss angesichts des Klimawandels und der häufigeren Hitze- und Trockenperioden im Sommer.

Darunter findet sich auch ein Abschnitt über die Auswirkungen auf die Produktion der Kleinwasserkraft. Dazu ist zu ergänzen, dass sich die Minderproduktion auf das Jahr 2017 bezieht, welches ebenfalls recht trocken ausfiel (insbesondere in der Nordwest- und Westschweiz).

Details finden sich im Bericht auf der Webseite des BAFU.

Neue Entwicklungen in der Wasserkraft – RENEXPO INTERHYDRO

28. und 29. November 2019, Messe Salzburg
Treffpunkt der europäischen Wasserkraftbranche

E-Mobility, Durchgängigkeit, Sektorkopplung, Digitalisierung, Blockchain und vieles mehr – RENEXPO INTERHYDRO informiert am 28. und 29. November 2019 im Messezentrum Salzburg über Innovationen, neue Geschäftsmodelle und die Rolle der Wasserkraft im zukünftigen Energiesystem.

Auf der Drehscheibe zwischen Ost- und Westeuropa treffen sich die Experten der Branche. Die Messe zeigt, welchen Beitrag Wasserkraft zu einer sicheren, nachhaltigen, bezahlbaren und klimaneutralen Energieversorgung leistet. Auch 2019 bietet Europas Treffpunkt der Wasserkraft eine einzigartige Plattform für Wissenstransfer, Erfahrungsaustausch und neue Kontakte.

Das Hydroforum in der Halle 10 bietet an beiden Tagen für die Messebesucher ein abwechslungsreiches Programm mit Vorträgen und Diskussionsrunden zu aktuellen Branchenthemen.

Am Donnerstag, 18.11. findet hier von 11.00 bis 12.30 die Eröffnung mit anschließendem Energie-Talk zum Thema „Die Wasserkraft braucht die Politik braucht die Wasserkraft“ mit renommierten Vertretern aus Politik und Verbänden statt.

Darüber hinaus werden Details zu Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Wasserkraftanlagen, umgesetzte Projekte, Praxiserfahrungen, Anlagen-Komponenten und Innovationen vorgestellt. Die ausstellenden Firmen geben einen Überblick über ihre Produkte und Services. Den Abschluss bildet am Freitag nachmittags ein Panel zum Thema „Perspektiven der Wasserkraft im zukünftigen Energie-System“.

In der Messe präsentieren namhafte Unternehmen die gesamte Wertschöpfungskette der Wasserkraft – von Kaplan-, Francis- und Pelton- Turbinen, Generatoren, Dichtungen, Rohre und weitere Anlagen-Komponenten über Kraftwerksteuerung, Projektabwicklung, Anlagen-Instandhaltung und -Optimierung bis zu Mess- und Regeltechnik, Stromhandel und Direktvermarktung.

Mit einer Freikarte möchten wir die Mitglieder ganz herzlich zum Besuch der Messe einladen. Bitte wählen Sie hier: http://bit.ly/RenexpoFreikartenlink2019 die Sonderaktion „Freikarte – Freeticket“ aus und geben Sie den Promotion Code „RenexpoFreeticket“ ein.

Im 2tägigen Kongress werden aktuelle Themen wie politische und rechtliche Rahmenbedingungen, E-Mobility, Energiespeicherung, Instandhaltung und Modernisierung, gewässerökologisch verträglicher Wasserkraftausbau sowie internationale Märkte von Experten vorgestellt und diskutiert.

Nutzen Sie die Chance und melden Sie sich hier an: http://bit.ly/RenexpoKongressSonderkonditionen – Verbandsmitgliedern werden 20 % auf die regulären Kongress-Teilnahmegebühren gewährleistet.

Die RENEXPO INTERHYDRO spricht alle in der Wasserkraft tätigen Personen aus Wirtschaft und Industrie, Behörden und Kommunen, Politik und Verbänden sowie Wissenschaft und Forschung aus ganz Europa an.

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Flyer…

Medienmitteilung zur Publikation der BFE Potenzialstudie Wasserkraft: Die Ziele der Energiestrategie 2050 dürften verfehlt werden!

St. Gallen, 2. September 2019

Das Bundesamt für Energie hat heute eine Studie zum Ausbaupotenzial der Wasserkraft veröffentlicht. Dabei wird das Potenzial bei der zweitgrössten erneuerbaren Energietechnologie, der Kleinwasserkraft, um fast als 50% tiefer ausgewiesen als noch 2012.

Das Ausbaupotenzial der Kleinwasserkraft wurde 2012 auf 1’290 bis 1’600 GWh/Jahr ge-schätzt. Neu geht das BFE noch von 110 bis 550 GWh/Jahr aus. Unter Berücksichtigung des seit 2012 erfolgten Zubaus schätzt das BFE damit das Potenzial 700 bis 800 GWh/a tiefer ein als noch 2012.

Ein wichtiger Grund dieses tieferen Werts liegt in der Ausgestaltung der Energiestrategie 2050. Diese hat auf Gesetzes- und vor allem Verordnungsstufe deutlich schlechtere Rah-menbedingungen für die Kleinwasserkraft geschaffen als ursprünglich angenommen. Schon heute können keine neuen Anlagen mehr über die Einspeisevergütung gefördert werden. Einzig Kraftwerke, welche noch nicht in Betrieb genommen wurden, aber eine Zusage für die Einspeisevergütung erhalten haben, sorgen in den nächsten Jahren für eine leichte Erhöhung der Produktion. Bis 2030 besteht zudem die Möglichkeit, Investitionsbeiträge zu erhalten – allerdings nur für Kraftwerke mit mindestens 300 kW Leistung. Ab 2030 verschlechtert sich die Situation dann rapide, da bei den meisten Kraftwerken, welche mittels KEV oder der Mehrkostenfinanzierung MKF («15 Räppler») gefördert wurden, die Vergütungsdauer von 15 bis 30 Jahren abläuft und diese danach den Strom nur noch zu Marktpreisen vergütet erhalten. Grössere Investitionen und Reparaturen dürften dann von vielen Betreibern nicht mehr zu finanzieren sein.

Neben der Energiestrategie 2050 hat die Kleinwasserkraft aber auch andere Herausforderungen zu meistern, deren Auswirkungen unterschiedlich interpretiert werden: Die ökologi-sche Sanierung der Wasserkraft setzt den Fokus selbstverständlich auf den Gewässerschutz – damit verbunden ist aber in den meisten Fällen eine Minderproduktion oder gar eine Stilllegung von Kraftwerken. Und das Bundesgericht hat in einem Urteil von Ende März 2019 entschieden, dass die ehehaften Wasserrechte von mehr als 300 Kleinwasserkraftwerken bald-möglichst eine Neukonzessionierung durchlaufen müssen. Eine solche Neukonzessionierung kann aufgrund der systematischen Einsprachen bis zu 10 Jahren dauern – ob die betroffenen Kraftwerksbetreiber genügend Schnauf dazu haben, ist in vielen Fällen fraglich.

Fazit: Geänderte Rahmenbedingungen haben ein wichtiges Potenzial für die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 vernichtet. Wenn die Politik ernsthaft beabsichtigt, nicht nur die Ziele der Energiestrategie, sondern auch die kürzlich von Bundesrätin Sommaruga kommunizierten Klimaziele erreichen zu können, ist die Politik dringend aufgefordert, hier nachzubessern!

Die besten Gelegenheiten dazu ergeben sich:

  • in der Ausgestaltung des im Energiegesetz geforderten marktnahen Fördermodells, welches das aktuelle Einspeisevergütungssystem ab 2023 ersetzen soll,
  • in einer ausgewogeneren Sanierung der Wasserkraft, welche dank besserer Berück-sichtigung des Erhalts der Energieproduktion deutlich kosteneffizienter umgesetzt werden könnte, und
  • mittels Korrekturen auf Gesetzes- und Verordnungsebene zum besseren Schutz ehe-hafter Wasserrechte, insbesondere bei Anlagen, welche in den letzten Jahren erst umfassend saniert wurden.

 

Medienmitteilung als PDF:

Aktualisiertes Factsheet Kleinwasserkraft publiziert

Aktualisiert am 02.09.2019: Angepasst auf die neuen Wasserkraftpotenziale gemäss BFE Studie

Die Kleinwasserkraft ist nach der Grosswasserkraft die zweitwichtigste Technologie zur erneuerbaren Schweizer Elektrizitätsproduktion.  Ihr Potenzial ist zudem erst zu gut 75% erschlossen.

Das Factsheet Kleinwasserkraft sammelt die wichtigsten Kenndaten dieser Technologie und wurde kürzlich basierend auf den neuesten statistischen Daten des Bundesamts für Energie aktualisiert. Im Anhang des Factsheets finden sich informative grafische Darstellungen, welche eindrücklich aufzeigen, wieso dass eine Energiewende ohne die Kleinwasserkraft nicht gelingen kann.

Das Factsheet steht ab sofort hier zum Download bereit.