Trotz Stärkung der Kleinwasserkraft: Swiss Small Hydro forciert die Unterstützung der Initiative «Jede kWh zählt!»

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Liestal / Saillon, 17. Januar 2024

Das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» (auch «Mantelerlass» genannt) enthält ein Förderinstrument, von welchem auch Kleinwasserkraftwerke profitieren können: Die Garantie, dass die eingespeiste Stromproduktion mindestens zu Gestehungskosten vergütet werden muss. Soll Swiss Small Hydro vor diesem Hintergrund die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt» weiter unterstützen? Vorstand und Mitglieder haben diese Frage klar mit «Ja» beantwortet.

Von der neuen Förderung profitieren kleine Wasserkraftwerke mit einer durchschnittlichen Bruttoleistung von bis zu 150 kW. Swiss Small Hydro begrüsst die neue Regelung sehr: Sie ermöglicht nicht nur den Erhalt und die Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke, sondern auch eine Vorwärtsstrategie bei Wasserkraftwerken mit sogenannten ehehaften Wasserrechten. Stilllegungen im Zusammenhang mit der ökologischen Sanierung der Wasserkraft werden unwahrscheinlicher.

Die Ausgrenzung der kleineren Wasserkraft und die zunehmenden regulatorischen Erschwernisse waren für Swiss Small Hydro wesentliche Gründe, zusammen mit anderen Organisationen die Volksinitiative «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!» vorzubereiten und zu lancieren.

An diesem Vorhaben wird aus verschiedenen Gründen festgehalten:

  • Auch wenn kleinere Wasserkraftwerke neu gefördert werden, entsteht eine «Zahnlücke»: Viele Anlagen im mittleren Leistungsbereich zwischen 150 kW und 1 MW bleiben von der Förderung ausgeschlossen, und ein gewichtiges Potenzial – insbesondere auch für Winterstrom – bleibt ungenutzt.
  • Die Volksinitiative unterstützt den «Mantelerlass», ist aber ganzheitlicher und umfassender: Sie gibt ein klares Ziel vor und ermöglicht dem Bundesrat, bei drohender Zielverfehlung mit dem «vorrangigen nationalen Interesse» die Bewilligungsverfahren deutlich und grundsätzlich zu beschleunigen. Dies betrifft nicht nur die Energieproduktion, sondern auch den Ausbau von Strom-, (Bio-)Gas- und Wärmenetzen, die Sanierung des Gebäudeparks und die Dekarbonisierung der Mobilität. Mit dem «vorrangigen nationalen Interesse» setzt sie dabei auf ein Instrument, welches bereits in einigen EU-Ländern erfolgreich zur Anwendung kommt.
  • Gegen den «Mantelerlass» scheint das Referendum zustande zu kommen: Wird das Gesetz vom Volk abgelehnt, sind alle Fortschritte wieder zunichte gemacht. Die Volksinitiative würde dann zum «Plan B».
  • Ähnliches gilt, sollte die Initiative «Blackout stoppen» erfolgreich eingereicht werden. Auch wenn sich diese Initiative nicht gegen erneuerbare Energien richtet, würde sie zumindest die Energiepolitik der letzten Jahre in Frage stellen. Die Volksinitiative «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!» sichert den erneuerbaren Weg ab.

Für den Entscheid für die weitere Unterstützung der Volksinitiative wurden die Mitglieder befragt, welche das Vorgehen mit grosser Mehrheit unterstützten und gleichzeitig einen beträchtlichen finanziellen Betrag an den Trägerverein «Jede einheimische und erneuerbare kWh zählt!» überwiesen.

Links:

Kontakte:

  • Benjamin Roduit, Präsident Initiativkomitee, Tel: +41 (0)79 607 79 56, E-Mail
  • Martin Bölli, Mitglied Initiativkomitee und Geschäftsleitung Swiss Small Hydro, Tel: +41 (0) 79 373 70 47, E-Mail

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