Medienmitteilung – Energiestrategie: Bremsen lösen und konsequent umsetzen

St. Gallen, 8. Juli 2020

Noch bis am 12. Juli läuft die Vernehmlassung des Vorentwurfs der Revision des Energiegesetzes EnG mit den Vorschlägen des Bundes zur Förderung der erneuerbaren Energien ab 2023. Gleichzeitig sind auch Änderungen an den bestehenden Verordnungen des BFE vorgesehen. Swiss Small Hydro hat heute seine Stellungnahmen zu den beiden Paketen eingereicht.

Der Bund hat sich mit der Energiestrategie 2050 ein ambitiöses Ziel gesteckt. In Anbetracht der zahlreichen Voten für oder gegen die eine oder andere Technologie entsteht der Eindruck, dass eine Wahl des einzuschlagenden Weges möglich ist. Dabei werden insbesondere der zu erwartende Rückgang aus Wasserkraftproduktion wie auch der erforderliche Beitrag zur Deckung des erhöhten Winterstrombedarfs zu oft vernachlässigt. Swiss Small Hydro ist davon überzeugt, dass die Energiewende nur gelingen wird, wenn die Bremsen gelöst werden und Investitionen wieder zunehmend im Inland getätigt werden.

Swiss Small Hydro kritisiert am Vorentwurf deshalb insbesondere folgende Punkte:

  • Der Vorentwurf des Bundes ist weiterhin sehr kompliziert und restriktiv, und fokus-siert sich insbesondere auf die Bedürfnisse der einzelnen Produktionstechnologien. So vermischt das vorgeschlagene Fördermodell beispielsweise bei kleinen Wasserkraftwerken Ansätze zur Förderung mit Kriterien des Gewässerschutzes. Letztere sind jedoch bereits im Gewässerschutzgesetz ausreichend definiert, und können von grossen und kleinen Wasserkraftwerken gleichermassen erfüllt werden.
  • Aus Sicht von Swiss Small Hydro sollte ein neues Fördermodell sich viel eher an den Bedürfnissen des Markts (bspw. Winterstrom, limitierte Netzkapazitäten oder Reduktion des erforderlichen Speicherbedarfs) orientieren. Ein solches Fördersystem dürfte auch politisch breiter unterstützt werden. Eine Förderung, welche in Abhängigkeit des zu erwartenden Produktionsbedarfs gewichtet wird, kann gleichzeitig auch die Bedürfnisse der Versorgungssicherheit berücksichtigt werden. Swiss Small Hydro unterstützt deshalb den Vorschlag der AEE SUISSE für ein wirksames Finanzierungsmodell zum Ausbau der erneuerbaren Energien.
  • Für eine effiziente und wirksame Förderung benötigt es auch den Abbau bestehen-der Hemmnisse. So sind durch ein Urteil des Bundesgerichts vom März 2019 300 bis 400 Wasserkraftwerke in ihrem Bestand gefährdet, oder es werden zwischen der Förderung erneuerbarer Energie und der ökologischen Sanierung der Wasserkraft kaum Synergien ermöglicht. Es daher auch kaum verwunderlich, dass bei bei-den Programmen fehlende Mittel beklagt werden.

Swiss Small Hydro geht davon aus, dass sich bei einer Umsetzung des Vorentwurfs die Produktion der Kleinwasserkraft von aktuell über 4’000 GWh rückgängig entwickeln würde und damit die entstehende Lücke durch andere Technologien kompensiert werden müssten.

Hintergrundinformationen

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Medienmitteilung: Ehehafte Wasserrechte ablösen – Wie weiter mit der Wasserkraft im Kanton St. Gallen?

St. Gallen, 18. Mai 2020

Mit einer abrupten Praxisänderung hat das Bundesgericht Ende März 2019 die entschädigungslose Ablösung der ehehaften Wasserrechte angeordnet.

Gemäss einer Standortbestimmung der Baudirektion des Kantons Zug sind im Kanton St. Gallen 97 Wasserkraftwerke davon betroffen. Bei den meisten handelt es sich um kleinere Wasserkraftwerke, aber auch grössere wie das Kraftwerk Sittertal (430 kW) oder das Kraftwerk Mels (Halde, 500 kW) dürften davon betroffen sein (Quelle: Statistik der Wasserkraftanlagen der Schweiz (WASTA), BFE).

Auch ein Jahr nach Bekanntgabe des Urteils ist nicht klar, wie das Urteil es in die Praxis umgesetzt werden soll. Der St. Galler Kantonsrat Felix Bischofberger hat deshalb am 14. Mai eine einfache Anfrage eingereicht. Er bittet den Regierungsrat um Auskunft, wie er den Entscheid des Bundesgerichts in die Praxis umzusetzen gedenkt.

Für Auskünfte stehen Ihnen:

zur Verfügung.

Weitere Informationen:

Medienmitteilung: Allianz Schweizer Energiewirtschaft für ein wirksames Finanzierungsmodell von erneuerbaren Energien

Bern / St. Gallen, 2. April 2020

Eine Allianz der Schweizer Energiewirtschaft, bestehend aus den grossen Energieversorgungsunternehmen, den Stadtwerken und verschiedenen Branchenverbänden verlangt vom Bundesrat ein wirksames und marktnahes Finanzierungsmodell für erneuerbare Energien, das die herrschende Blockade bei den Inlandinvestitionen beendet und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Gefordert werden u.a. ein verbindlicher Ausbaupfad für erneuerbare Energien und die Einführung von wettbewerblichen Ausschreibungen mit gleitender Marktprämie unter Berücksichtigung europäischer Regulierungsrichtlinien.

Die Versorgungssicherheit der Schweiz muss auch in Zukunft gewährleistet werden. Zudem will die Schweiz die Energiestrategie 2050 umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen, müssen geeignete Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Erzeugungskapazitäten in der Schweiz geschaffen werden. Aktuell fehlen die Investitionsanreize für den Erhalt und Ausbau der heimischen erneuerbaren Energie. Der Bau erneuerbarer Kraftwerke muss deshalb dringend beschleunigt werden. Auf Initiative der AEE SUISSE haben Unternehmen und Branchenverbände gemeinsam Eckpunkte eines marktnahen Finanzierungsmodells diskutiert, das von allen Beteiligten getragen wird und auf den bestehenden Regeln aufbaut. Die Allianzpartner sind sich einig, dass der Ausbau und die verstärkte Marktintegration der neuen Technologien wesentlich zur Versorgungssicherheit auf dem gewohnt hohen Niveau beitragen. Die Ausgestaltung des Modells hat insbesondere auch zum Ziel, Anreize zur Stromerzeugung im Winterhalbjahr zu setzen.

Ausschreibungen für Grossanlagen im Fokus

Der für die Dekarbonisierung und den Ersatz der Kernenergie nötige Ausbaupfad ist im Energiegesetz verbindlich zu verankern. Er soll, ergänzend zum Ausbau von Kleinanlagen, mit Ausschreibungen von gleitenden Marktprämien für Grossanlagen erreicht werden. Die günstigsten Angebote, die aus den Ausschreibungen hervorgehen, erhalten Anspruch auf eine Vergütungsgarantie während 20 bis 25 Jahren zum Gebotspreis. Das mehrmals jährlich auktionierte Ausschreibungsvolumen für Grossanlagen soll jährlich angepasst werden bis das Ausbauziel 2050 erreicht ist. Die bisherige Finanzierung von kleinen Anlagen mit Investitionsbeiträgen ist angesichts ihrer erwiesenen Vorteile weiterzuführen.

Zusammen mit dem Bestandserhalt und der Modernisierung der traditionell starken Schweizer Wasserkraft (inklusive Kleinwasserkraft) sollen Photovoltaik, Windenergie sowie Biomasse für die Stromerzeugung herangezogen werden. Das Fenster für weitere Technologien (zB. Geothermie, Speicher) soll offen bleiben.

Medienmitteilung der Allianz der Schweizer Energiewirtschaft und Positionspapier als PDF:

Weitere Informationen:

Gianni Operto, Präsident AEE SUISSE: 076 396 76 85; Stefan Batzli, Geschäftsführer AEE SUISSE, 079 420 46 66


Ergänzung Swiss Small Hydro

Das von der AEE SUISSE vorgeschlagene Finanzierungsmodell unterscheidet einerseits zwischen Klein- und Grossanlagen, andererseits zwischen Anlagen mit und ohne Eigenverbrauch, und orientiert sich dabei an der im Energiegesetz vorgegebenen Stossrichtung eines marktnahen Fördermodells. Swiss Small Hydro unterstützt diesen Ansatz, und fordert konsequenterweise im Gegenzug,

  • dass technologiespezifische Förderung und Auflagen weitestgehend entfallen (Beispiel: Streichung der Untergrenze bei der Förderung der Wasserkraft),
  • ein schlankes Gesetz mit gleich langen Spiessen für alle resultiert, und
  • dadurch diejenigen Technologien sich durchsetzen können, welche mittel- bis langfristig am konkurrenzfähigsten sind.

Dabei sind insbesondere auch die Anforderungen an den Ausbau der Netzinfrastruktur, wie Kapazitätserhöhung oder  (saisonaler) Speicherbedarf, zu berücksichtigen.

Damit, und unter Berücksichtigung der Lebensdauer, gehört die Kleinwasserkraft zu den kosteneffizientesten Technologien zur Erzeugung von erneuerbarer Elektrizität. Sie produziert kontinuierlich und gut prognostizierbar, benötigt wenig Leitungskapazität und durch ihre vergleichsweise hohe Winterproduktion leistet sie einen wichtigen Beitrag, um den Bedarf an Ausbau von Saisonspeichern zu reduzieren.

Swiss Small Hydro ist deshalb überzeugt, dass ein konsequent marktnahes Fördermittel ein erster Schritt dazu ist, Stilllegungen bei der Kleinwasserkraft zu verhindern und mittelfristig das vorhandene Potenzial wieder besser nützen zu können.

Kontakt Swiss Small Hydro: Martin Bölli, Geschäftsleiter Swiss Small Hydro, Tf: +41 79 373 70 47

Medienmitteilung zur Publikation der BFE Potenzialstudie Wasserkraft: Die Ziele der Energiestrategie 2050 dürften verfehlt werden!

St. Gallen, 2. September 2019

Das Bundesamt für Energie hat heute eine Studie zum Ausbaupotenzial der Wasserkraft veröffentlicht. Dabei wird das Potenzial bei der zweitgrössten erneuerbaren Energietechnologie, der Kleinwasserkraft, um fast als 50% tiefer ausgewiesen als noch 2012.

Das Ausbaupotenzial der Kleinwasserkraft wurde 2012 auf 1’290 bis 1’600 GWh/Jahr ge-schätzt. Neu geht das BFE noch von 110 bis 550 GWh/Jahr aus. Unter Berücksichtigung des seit 2012 erfolgten Zubaus schätzt das BFE damit das Potenzial 700 bis 800 GWh/a tiefer ein als noch 2012.

Ein wichtiger Grund dieses tieferen Werts liegt in der Ausgestaltung der Energiestrategie 2050. Diese hat auf Gesetzes- und vor allem Verordnungsstufe deutlich schlechtere Rah-menbedingungen für die Kleinwasserkraft geschaffen als ursprünglich angenommen. Schon heute können keine neuen Anlagen mehr über die Einspeisevergütung gefördert werden. Einzig Kraftwerke, welche noch nicht in Betrieb genommen wurden, aber eine Zusage für die Einspeisevergütung erhalten haben, sorgen in den nächsten Jahren für eine leichte Erhöhung der Produktion. Bis 2030 besteht zudem die Möglichkeit, Investitionsbeiträge zu erhalten – allerdings nur für Kraftwerke mit mindestens 300 kW Leistung. Ab 2030 verschlechtert sich die Situation dann rapide, da bei den meisten Kraftwerken, welche mittels KEV oder der Mehrkostenfinanzierung MKF («15 Räppler») gefördert wurden, die Vergütungsdauer von 15 bis 30 Jahren abläuft und diese danach den Strom nur noch zu Marktpreisen vergütet erhalten. Grössere Investitionen und Reparaturen dürften dann von vielen Betreibern nicht mehr zu finanzieren sein.

Neben der Energiestrategie 2050 hat die Kleinwasserkraft aber auch andere Herausforderungen zu meistern, deren Auswirkungen unterschiedlich interpretiert werden: Die ökologi-sche Sanierung der Wasserkraft setzt den Fokus selbstverständlich auf den Gewässerschutz – damit verbunden ist aber in den meisten Fällen eine Minderproduktion oder gar eine Stilllegung von Kraftwerken. Und das Bundesgericht hat in einem Urteil von Ende März 2019 entschieden, dass die ehehaften Wasserrechte von mehr als 300 Kleinwasserkraftwerken bald-möglichst eine Neukonzessionierung durchlaufen müssen. Eine solche Neukonzessionierung kann aufgrund der systematischen Einsprachen bis zu 10 Jahren dauern – ob die betroffenen Kraftwerksbetreiber genügend Schnauf dazu haben, ist in vielen Fällen fraglich.

Fazit: Geänderte Rahmenbedingungen haben ein wichtiges Potenzial für die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 vernichtet. Wenn die Politik ernsthaft beabsichtigt, nicht nur die Ziele der Energiestrategie, sondern auch die kürzlich von Bundesrätin Sommaruga kommunizierten Klimaziele erreichen zu können, ist die Politik dringend aufgefordert, hier nachzubessern!

Die besten Gelegenheiten dazu ergeben sich:

  • in der Ausgestaltung des im Energiegesetz geforderten marktnahen Fördermodells, welches das aktuelle Einspeisevergütungssystem ab 2023 ersetzen soll,
  • in einer ausgewogeneren Sanierung der Wasserkraft, welche dank besserer Berück-sichtigung des Erhalts der Energieproduktion deutlich kosteneffizienter umgesetzt werden könnte, und
  • mittels Korrekturen auf Gesetzes- und Verordnungsebene zum besseren Schutz ehe-hafter Wasserrechte, insbesondere bei Anlagen, welche in den letzten Jahren erst umfassend saniert wurden.

 

Medienmitteilung als PDF:

Medienmitteilung zum Entscheid des Bundesgerichts zur erforderlichen Neukonzessionierung mehrerer Hundert Wasserkraftwerke

St. Gallen, 16. Mai 2019

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die sogenannten «ehehaften» Wasserrechte baldmöglichst und entschädigungslos durch Konzessionen abgelöst werden müssen. Dieser Entscheid kommt völlig überraschend, hat doch das Bundesgericht diese historischen Wasserrechte in mehreren Urteilen bis anhin immer geschützt. Swiss Small Hydro verfolgt gespannt die weitere Entwicklung des Prozesses. Das Urteil hat eine enorme Tragweite und betrifft schweizweit Hunderte von kleinen und mittleren Wasserkraftwerken.

Der Entscheid des Bundesgerichts wurde anfangs Mai kommuniziert und der Fall liegt nun beim Regierungsrat des Kantons Zug. Der Kanton hat sich 30 Tage Zeit genommen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Für Swiss Small Hydro kommt das Urteil völlig unerwartet, wurden doch die ehehaften Wasserrechte in verschiedenen früheren Urteilen immer geschützt. Auch sind die Erwägungen nicht vollumfänglich nachvollziehbar. Die Anzahl bestehender ehehafter Wasserrechte wurde beispielsweise erheblich unterschätzt.

Es ist davon auszugehen, dass nun Projekte in Bewilligungsverfahren massive Verzögerungen erhalten werden. Das gilt nicht nur Arbeiten im Zusammenhang mit der erneuerbaren Energieproduktion, sondern auch mit der ökologischen Sanierung der Wasserkraft, welche durch das Bundesamt für Umwelt BAFU koordiniert wird.

Der Schweizer Verband der Kleinwasserkraft setzt sich für die nachhaltige Nutzung der Wasserkraft ein. Der Schutz der ehehaften Wasserrechte ist dabei kein Widerspruch.

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„Deutlich verbesserte Rechtssicherheit bei der Kleinwasserkraft!“ – Medienmitteilung zu den revidierten Energieverordnungen

St. Gallen, 27. Februar 2019

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. Februar Änderungen der Energieförderungsverordnung EnFV und der Energieverordnung EnV verabschiedet. Die Anpassungen führen zu deutlich verbesserter Rechtssicherheit bei der Kleinwasserkraft.

Die neuen Verordnungen lassen rückwirkend zu, dass die aufgrund der extremen Trockenheit 2018 reduzierte Kleinwasserkraftproduktion nicht zu Rückzahlungen der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV führt. Ausserdem werden die Fristen bei Projekten in Planung so angepasst, dass systematische Einsprachen kein Verlust eines positiven Förderbescheids mehr bewirken können.

Swiss Small Hydro begrüsst auch die Anpassungen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ZEV. Neu kann ein ZEV auch dann ermöglicht werden, wenn die dazugehörigen Grundstücke durch eine Strasse, Eisenbahn oder Fliessgewässer voneinander getrennt sind. Diese Anpassung ist insbesondere für kleinere historische Anlagen von Bedeutung, da diese mit dem neuen Energiegesetz nicht mehr über das Einspeisevergütungssystem gefördert werden und damit eine interessante Alternative zur Vermarktung über den Marktpreis geschaffen wird.

 

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„Die Richtung stimmt, aber Investitionsanreize fehlen!“ – Medienmitteilung zur Vernehmlassung der Revision des Stromversorgungsgesetzes

St. Gallen, 30. Januar 2019

Ende 2022 läuft das heutige Einspeisevergütungssystem aus. Der Bundesrat hat im Rahmen der Vernehmlassung des Stromversorgungsgesetzes seine Vorstellungen zur Einführung eines marktnahen Strommarkt-Modells bekannt gegeben. Swiss Small Hydro begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung, wie sie in der Vernehmlassungsversion formuliert ist. Wirksame Massnahmen hingegen, welche Investitionen zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 auslösen könnten, fehlen gänzlich.

Swiss Small Hydro stellt fest, dass die Vorlage insgesamt eine dezentralere Entwicklung der Stromversorgung ermöglichen dürfte. So wird auch die Rolle von unabhängigen Produzenten gestärkt, was in Anbetracht der zahlreichen Herausforderungen der Energiestrategie 2050 von grosser Bedeutung ist. Der technologieneutrale Ansatz ermöglicht, dass dank einfacheren und transparenten Rahmenbedingungen die Projekte deutlich schlanker umgesetzt wer-den dürften.

Bei den meisten erneuerbaren Technologien (Wind, Kleinwasserkraft, Biomasse) werden zwar marginale Verbesserungen in Aussicht gestellt. Der Entwurf setzt jedoch keine markt-orientierten Anreize, um Investitionen in neue Kraftwerke auslösen zu können. Genau dies wäre jedoch dringend erforderlich, um die in der Energiestrategie 2050 formulierten Ziele auch erreichen zu können.

Swiss Small Hydro beantragt deshalb, dass die Vorlage diesbezüglich nachgebessert wird und verweist auf den Ansatz des integralen Marktmodells, welches durch die AEE SUISSE in Zusammenarbeit mit der ZHAW entwickelt wurde.

 

Hintergrundinformationen

Über Swiss Small Hydro

Swiss Small Hydro wurde 1982 als Interessenverband Schweizerischer Kleinkraftwerk-Besitzer (ISKB) gegründet und ist damit einer der ältesten Fachverbände der erneuerbaren Energien. Der Verband betreibt mit EnergieSchweiz die Infostelle Kleinwasserkraft, die ratsuchende Interessierte bei allen Fragen rund um die Kleinwasserkraft unterstützt. Die Verbandszeitschrift „Kleinwasserkraft – Petite Hydro“ erscheint dreimal jährlich. Swiss Small Hydro führt auch Tagungen und Exkursionen durch.

 

Medienmitteilung: Bundesrat nimmt der Kleinwasserkraft den Schnauf

Bern/St. Gallen, 9. April 2018

Die Energiestrategie 2050 des Bundes ist seit Anfang Jahr Gesetz. Jedoch sind die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht für alle erneuerbaren Energieproduzenten vorteilhaft. Die Kleinwasserkraft sieht sich mit einem widersprüchlichen Verhalten des Bundes konfrontiert. So bleiben fertig geplante, bewilligte und baureife Kleinwasserkraftwerke auf der Strecke. Dadurch gehen Vorinvestitionen in Millionenhöhe verloren, die aufgrund von früheren Zusicherungen des Bundes getätigt wurden. Die in der Energiestrategie 2050 formulierten Ziele für den Zubau aus Wasserkraft sind gefährdet, denn die Hälfte des Zubaus sollte durch die Kleinwasserkraft erfolgen.

Seit Anfang Jahr gelten das neue Energiegesetz und die revidierten Energieverordnungen. Statt der Energiewende jedoch den nötigen Schub zu verleihen, bremst das Gesetzeswerk wichtige Energieträger aus. Im Dezember 2017 erhielten zahlreiche Investoren den drastischen Bescheid von Swissgrid, dass ihre Kleinwasserkraft-Projekte entschädigungslos aus der KEV fallen. Bis zum 31. März 2018 hatten die Gesuchsteller zwar noch die Möglichkeit, Beschwerde gegen den Bescheid einzureichen. Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen lassen jedoch nur geringen Spielraum für kleine, ursprünglich als Springerprojekte vorgesehene Anlagen, zu. In der Konsequenz müssen Investitionen abgeschrieben oder Kraftwerke im Wissen darum realisiert werden, dass sie dereinst nur unrentabel betrieben werden können. Die angepassten Energieverordnungen markieren eine Kehrtwende der bisherigen Praxis und verletzen das Prinzip des Handelns nach Treu und Glauben.

Hohe Investitionen in «Springeranlagen»
Denn vor gut drei Jahren war die Ausgangslage noch eine andere. Die Anfang 2015 in Kraft gesetzten Energieverordnungen sahen sogenannte Springeranlagen vor. Der Bundesrat hatte diese vorgeschlagen, um die Warteliste für die kostendeckende Einspeisevergütung abzubauen und baureife Anlagen prioritär zu behandeln. Dadurch sollten diese eine Chance erhalten, schneller von der KEV zu profitieren. Bedingung für die Klassifizierung als Springeranlage war das Vorliegen der Konzession und der Baubewilligung.

Auf dieser Basis haben Unternehmen und Private in den letzten Jahren rund 20 bis 30 Millionen Franken in die Projektierung von Kleinwasserkraftanlagen investiert, um den Status als Springeranlage zu erreichen. Zuständig für die Beurteilung des Status’ war die Swissgrid, die nationale Netzgesellschaft.

Über 100 Anlagen können nicht mehr realisiert werden
Bis vergangenen September hatten über 100 Anlagen die Baureife erreicht und warteten auf eine Zusicherung der Finanzierung über die KEV. «Der Entscheid des Bundesrates vom November 2017, die Rahmenbedingungen für die Kleinwasserkraft auf Verordnungsebene deutlich zu verschärfen, kam für diese Projektentwickler völlig unerwartet», erklärt Martin Bölli von Swiss Small Hydro, dem Schweizer Verband der Kleinwasserkraft. Neue Kleinwasserkraftwerke mit einer Leistung unter 1’000 Kilowatt werden unter dem neuen Energiegesetz nicht mehr gefördert. Bei den anderen Anlagen wurde der Einspeisetarif reduziert. Zudem werden Erneuerungen oder Erweiterungen von Kleinwasserkraftwerken nicht mehr mit einem Einspeisetarif, sondern höchstens noch mit einem einmaligen Investitionsbeitrag unterstützt. *

Willkürliches Handeln des Bundes
«Wir haben auf Basis des Grundsatzes von Treu und Glauben schon über 900‘000 Franken investiert, um das Kraftwerk Hammer zur Baureife zu bringen. Wir hatten darauf vertraut, dass die Bestimmungen in der Energieverordnung von 2015 verlässlich sind und Bestand haben. Wir wurden hintergangen – dieses Geld ist jetzt vernichtet.», erklärt Bruno Bosshard, dessen Mandant in ein Kleinwasserkraft-Projekt in der Zentralschweiz investiert hat, stellvertretend für andere Geschädigte. Bosshard hat das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen verloren.

Damit ist er nicht allein: Bei der Pronovo, die im Auftrag des Bundes die Abwicklung der Förderprogramme für die Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien macht, gingen bereits zahlreiche Beschwerden gegen den Bescheid der Swissgrid vom Dezember 2017 ein. Diese haben durchaus ihre Berechtigung: Mit den zu den früheren Aussagen in Widerspruch stehenden neuen Energieverordnungen hat der Bund ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates missachtet. Das Grundrecht von Treu und Glauben schützt das Vertrauen von Privaten in behördliche Zusicherungen.

Verloren sind auch Anstrengungen der öffentlichen Hand. Kantone, Gemeinden und weitere Organisationen haben während der Bewilligungsverfahren erheblichen Aufwand betrieben, um realisierbare Lösungen zu finden. Ganz zu schweigen von künftigen Investitionen, die nun dahinfallen. «Wir schätzen das Investitionsvolumen dieser Springeranlagen auf insgesamt rund 1 Milliarde Franken. Diese Schätzung stützt sich auf Kennzahlen ab, die vom Paul Scherrer Institut PSI in einem Bericht im Auftrag des BFE vom Dezember 2017 verwendet wurden», sagt Martin Bölli von Swiss Small Hydro. «Das PSI rechnet pro Kilowatt Leistung einer Anlagen mit Investitionen von bis zu 10’000 Franken. Diese Investitionen, von denen die Schweizer Wirtschaft profitiert hätte, werden nun nicht getätigt.»

Falsche Signale für die Energiewende
Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 zielt in diesem Bereich klar in die falsche Richtung. Statt die Energieproduktion durch einheimische erneuerbare Energien wie die Kleinwasserkraft zu fördern, wird diese gehemmt. Die bewilligten Kleinwasserkraftprojekte könnten sofort realisiert werden und würden über 450 Millionen Kilowattstunden erneuerbaren Strom produzieren. Das entspricht etwa dem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 100’000 Schweizer Haushaltungen.

Akteure werden jetzt dafür bestraft, dass sie in zukunftsträchtige Projekte investiert haben. Damit werden falsche Signale gesendet. Um die Energiewende in der Schweiz voranzutreiben und von fossilen Energieträgern und der Kernenergie wegzukommen, müssen sämtliche erneuerbaren Energiebereiche und deren Potenziale in der Schweiz berücksichtigt werden – auch die Kleinwasserkraft. Denn diese spielt eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Zubau-Ziele für erneuerbare Energien.

Anpassung der Energieverordnungen unumgänglich
Deshalb fordert der Verband der Kleinwasserkraft, dass der Bundesrat seinen gesetzlichen Spielraum unter dem Stichwort «Ausnahmeregelung» zugunsten der Springeranlagen ausschöpft. Der Bundesrat muss Vorinvestitionen, die auf Basis geltender gesetzlicher Rahmenbedingungen getätigt wurden, schützen, wenn er es mit der Energiestrategie 2050 ernst meint. Ausserdem müssen die Energieverordnungen angepasst werden: «Wir müssen die ursprünglich vorgesehenen Springeranlagen wieder in den Verordnungen aufnehmen, damit diese baureifen Anlagen bald realisiert werden und von der KEV profitieren können», sagt Martin Bölli dazu.

* Insgesamt werden gemäss einer aktuellen Meldung des Bundesamts für Energie BFE pro Jahr 10 Millionen Franken als Investitionsbeiträge reserviert. (Quelle: energeiaplus.com)

Medienmitteilung als PDF

Kontakt:
Gerne lassen wir Ihnen auf Anfrage Beispielprojekte und Kontaktangaben von Auskunftspersonen zukommen. 

Martin Bölli
Geschäftsleiter Swiss Small Hydro
martin.boelli@swissmallhydro.ch
079 373 70 47

Bildmaterial unter:
https://www.flickr.com/photos/kleinwasserkraft/albums/72157663614501980
https://www.flickr.com/photos/kleinwasserkraft/albums/72157658350844385
https://www.flickr.com/photos/kleinwasserkraft/albums/72157650483493138

Swiss Small Hydro
Swiss Small Hydro, der Schweizer Verband der Kleinwasserkraft, wurde im Jahr 1982 als Interessenverband Schweizer Kleinkraftwerk-Besitzer ISKB gegründet und hat rund 400 Mitglieder. Der Verband vertritt die Anliegen der Schweizer Kleinwasserkraft und setzt sich für die nachhaltige Nutzung der noch bestehenden Wasserkraftpotenziale ein. Dabei versteht sich Swiss Small Hydro als «ganzheitlicher Gewässermanager», der ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Aspekte bei der Planung und Umsetzung von Kleinwasserkraftwerken in Einklang bringt.
www.swissmallhydro.ch

 

Medienmitteilung zum Bundesratsentscheid zum totalrevidierten Energiegesetz: Kaum Unterstützung für die Kleinwasserkraft

St. Gallen, 2. November 2017

Der Bundesrat hat mit dem Entscheid zu den neuen Verordnungen der Energiestrate-gie 2050 auch Details zu den zukünftigen Rahmenbedingungen der Kleinwasserkraft veröffentlicht. Swiss Small Hydro stellt zwar fest, dass einige der im Rahmen der Ver-nehmlassung beanstandeten Punkte Berücksichtigung fanden. Bei den wesentlichen Bestimmungen – wie beispielsweise der Ausnahmeregelung bei der Leistungsunter-grenze der Kleinwasserkraft – zeigt sich der Bundesrat jedoch mutlos und nimmt den vom Parlament erhaltenen Handlungsspielraum nicht wahr.

Mit dem nationalen Interesse für Kleinwasserkraftwerke ab einer Jahresproduktion von mindestens 20 GWh wird der Nutzen solcher Anlagen mit dem Schutz der entsprechenden Regionen gleichgestellt. Dies ist natürlich nicht als Freipass für Anlagen in geschützten Regionen zu verstehen, sondern ermöglicht lediglich eine Interessenabwägung auf Augenhöhe. Zu wenig Berücksichtigung bei der Formulierung des nationalen Interesses fand hingegen der zunehmende Bedarf an Tages-Energiespeichern, die die Wasserkraft bereitstellen könnte.

Die massive Kürzung der Einspeisetarife wurde zwar etwas entschärft, doch sind diese noch immer gegenüber den heutigen Tarifen deutlich tiefer. Verbesserungen konnten im Bereich der Direktvermarktung, bei der Einspeisung von Strom unabhängiger Produzenten und bei den Übergangsbestimmungen vom aktuellen zum zukünftigen System festgestellt werden.

Völlig vernachlässigt hat der Bundesrat die Möglichkeit, Ausnahmen bei der Förderuntergrenze festzulegen. So war in der Vernehmlassung beispielsweise noch vorgesehen, dass Ausnahmen für Kraftwerke im Zusammenhang mit Hochwasserschutzmassnahmen und Gewässerrenaturierungen möglich sein sollten, sofern die ökologische Gesamtsituation dadurch verbessert werden könnte. Diese Möglichkeit ist nun gänzlich entfallen.

Für Kleinwasserkraftwerke mit einer Leistung von weniger als 1 MW sieht damit die Zukunft sehr düster aus. Da insbesondere auch die Anforderungen für Investitionsbeiträge an Erneuerungen und Erweiterungen sehr hoch sind, werden diese kaum Wirkung entfalten können. Der weitere Ausbau der Kleinwasserkraft wird damit gestoppt und auch der Erhalt der aktuellen Produktion (aktuell ca. 1‘200 GWh) wird mittelfristig mehr als schwierig sein.

Swiss Small Hydro ist überzeugt, dass somit die Kleinwasserkraft den in der Energiestrategie 2050 geforderten Zubau von 1‘600 GWh Jahresproduktion mit dem totalrevidierten Energiegesetz bei weiten nicht erreichen kann. Der Verband rechnet im Gegenteil sogar mit einem mittelfristigen Produktionsrückgang im Bereich von 500 bis 1‘000 GWh gegenüber heute. Swiss Small Hydro ist enttäuscht, dass die Kleinwasserkraft – nach der Grosswasserkraft und der Kernkraft die drittwichtigste Technologie zur Elektrizitätsproduktion – im neuen Energiegesetz keinen besseren Platz gefunden hat!

 

Medienmitteilung zum Volksentscheid zur Energiestrategie 2050: Ein Ja mit bitterem Beigeschmack!

St. Gallen, 22. Mai 2017

Swiss Small Hydro, der Verband der Schweizer Kleinwasserkraft, begrüsst den Grundsatzentscheid des Volks zur Förderung der dezentralen, erneuerbaren Energien. Der Verband weist aber auch darauf hin, dass mit den Einschränkungen bei der Kleinwasserkraft mittelfristig bis zu 10% des in der Energiestrategie formulierten Zubauziels für 2035 akut gefährdet ist!

Swiss Small Hydro begrüsst insbesondere das klare Ja zur Nutzung der Wasserkraft und zum nationalen Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien. Es gilt nun, dieses Ja konsequent umzusetzen und die Handbremsen, welche in den Verordnungsentwürfen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 enthalten sind, zu lösen.

Swiss Small Hydro fordert deshalb, den Flickenteppich der Verordnungsentwürfe im Sinne einer zuverlässigen und unabhängigen Energieversorgung zu verbessern. Es gilt, den im Gesetz formulierten Handlungsspielraum maximal zu nutzen, sodass der Verlust an bestehender erneuerbarer Stromproduktion begrenzt und das noch verfügbare Potenzial bei der Wasserkraft in nachhaltiger Art und Weise genutzt werden kann.

Swiss Small Hydro wird seine Position anlässlich einer separaten Medienkonferenz während der Sommersession detailliert erläutern.