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31 Suchergebnisse für: ehehafte rechte

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Nationalrat spricht sich für besseren Schutz ehehafter Wasserrechte aus

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Der Nationalrat hat am 6. Juni 2023 die Motion 23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen» behandelt und dabei anerkannt, dass bei der Ablösung der historischen Rechte mehr Zeit eingeräumt werden muss. Dabei sei materiell eine Gleichbehandlung mit auf öffentlich-rechtlichen Konzessionen beruhenden Wasserkraftwerken anzustreben. Der Bundesrat hatte die […]

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Ehehafte Wasserrechte – Ablösung oder Weiterbestand

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Im Rahmen der Ringvorlesung 2021/2022 „Recht der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen (RNR)“ der Universität Luzern befasst sich Prof. Dr. Andreas Abegg von der ZHAW School of Management and Law und Universität Luzern im dritten Vortrag der Reihe mit dem Thema «Ehehafte Wasserrechte – Ablösung oder Weiterbestand?». Zugang zum vollen Vortrag erhalten Sie hier.

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Medienmitteilung – Unabhängiges Rechtsgutachten zum Umgang mit ehehaften Wassernutzungsrechten bei Wasserkraftwerken

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St. Gallen, 07. Dezember 2020 Gemäss einem Bundesgerichtsurteil vom März 2019 müssten «baldmöglichst» Konzessionsverfahren bei Hunderten von Wasserkraftwerken durchgeführt werden. Das Urteil blockiert damit Investitionen in die Sanierung und Erneuerung dieser Kraftwerke, insbesondere auch für deren gewässerökologische Aufwertung. Ein unabhängiges Rechtsgutachten, welches von Swiss Small Hydro in Auftrag gegeben wurde, zeigt nun einen Lösungsansatz auf: […]

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Medienmitteilung: Ehehafte Wasserrechte ablösen – Wie weiter mit der Wasserkraft im Kanton St. Gallen?

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St. Gallen, 18. Mai 2020 Mit einer abrupten Praxisänderung hat das Bundesgericht Ende März 2019 die entschädigungslose Ablösung der ehehaften Wasserrechte angeordnet. Gemäss einer Standortbestimmung der Baudirektion des Kantons Zug sind im Kanton St. Gallen 97 Wasserkraftwerke davon betroffen. Bei den meisten handelt es sich um kleinere Wasserkraftwerke, aber auch grössere wie das Kraftwerk Sittertal […]

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Motion für den Erhalt althergebrachten Wasserrechte

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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat die Beratung über die Revision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen. Dabei wurde die Motion „Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen“ eingereicht. Somit sollen die, althergebrachten Wasserrechte erhalten bleiben können, wenn für die betreffenden Wasserkraftwerke nicht weniger strenge Gewässerschutz- und Restwasservorschriften […]