Motion für den Erhalt althergebrachten Wasserrechte
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat die Beratung über die Revision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen. Dabei wurde die Motion „Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen“ eingereicht. Somit sollen die, althergebrachten Wasserrechte erhalten bleiben können, wenn für die betreffenden Wasserkraftwerke nicht weniger strenge Gewässerschutz- und Restwasservorschriften […]