Aktuell wird das neue «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» («Mantelerlass») im Parlament beraten. Bereits 2021 hatte es entschieden, gewisse Teile aus dem «Mantelerlass» vorzuziehen. Diese Anpassungen des Energiegesetzes treten am 01. Januar 2023 in Kraft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 nun auch die Anpassungen auf Verordnungsebene kommuniziert. Das Revisionspaket baut die Förderinstrumente für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien aus.

Mit dem Revisionspaket wird das Ende 2022 auslaufende Einspeisevergütungssystem durch Investitionsbeiträge ersetzt. Zudem können neu auch Biogas-, Windenergie- und Geothermieanlagen sowie neue Kleinwasserkraftanlagen einen Investitionsbeitrag erhalten. Die Verordnungen werden auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.

Für die Kleinwasserkraft sind folgende Anpassungen von besonderer Bedeutung:

• Neuanlagen:
  Mit dem Wechsel auf Investitionsbeiträge stehen ab 01.01.2023 auch für Neuanlagen wieder Fördermittel zur Verfügung. Bis anhin kamen Investitionsbeiträge nur bei Erneuerung und Erweiterung bestehender Kleinwasserkraftwerke zur Anwendung. Neuanlagen werden mit einem Investitionsbeitrag von 50 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten gefördert. Der Anteil kann sogar 60 Prozent betragen, wenn mindestens 50 Prozent der Produktion im Winterhalbjahr erzeugt wird und diese Winterproduktion mindestens 5 GWh beträgt. Die Mindestleistung von 1 MW bleibt bestehen, doch kommen in folgenden Fällen Ausnahmen zur Anwendung:
  • bei Nebennutzungsanlagen, wie Trink- und Abwasserkraftwerken, Wässerwasserkraftanlagen, Kraftwerken im Zusammenhang mit Beschneiungsanlagen oder der Nutzung von Tunnelwasser.
  • bei Dotierkraftwerken,
  • bei Anlagen an künstlich geschaffenen Hochwasserentlastungskanälen, Industrie-kanälen und bestehenden Ausleit- und Unterwasserkanälen, sofern keine neuen Eingriffe in natürliche oder ökologisch wertvolle Gewässer bewirkt werden.
• Erhebliche Erweiterungen:
  Bei erheblichen Erweiterungen beträgt der Investitionsbeitrag ebenfalls 50 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten. Auch hier kann der Anteil auf 60 Prozent erhöht werden, wenn mindestens 50 Prozent der Produktion im Winterhalbjahr erzeugt wird und die zusätzliche Winterproduktion mindestens 5 GWh beträgt. Die Erheblichkeit einer Erweiterung wird durch verschiedene Kriterien definiert (bspw. Erhöhung Bruttofallhöhe, Nutzung zusätzliches Wasser, Erhöhung Nettoproduktion; Details siehe unter EnFV Artikel 47 Absatz 1).
• Erhebliche Erneuerungen:
  Erhebliche Erneuerungen werden mit 40 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten gefördert, wenn die Leistung weniger als 1 MW beträgt. Dieser Anteil wird bei einer Leistung von bis zu 10 MW proportional auf 20 Prozent reduziert. Bei grösseren Wasserkraftwerken bleibt der Investitionsbeitrag auf 20 Prozent. Dabei muss die Investition der Erneuerung im Verhältnis zur durchschnittlichen Nettoproduktion mindestens 14 Rp./kWh betragen. Die weiteren Details der Erheblichkeit einer Erneuerung sind in EnFV Artikel 47 Absatz 2 geregelt.

Am 24. November wurde zudem die Verwendungsart des Netzzuschlags 2023 kommuniziert. Für die Kleinwasserkraft wurden 0.1 Rp./kWh reserviert, was jährlich ungefähr 60 Mio. CHF entsprechen dürfte.

Die Medienmitteilung des Bundesrats vom 23. November 2022 findet sich hier.

Die Grafik zu den Verwendungsarten des Netzzuschlagsfonds 2023 findet sich hier.

Auf der Webseite des BFE sind folgende Informationen zu den Investitionsbeiträgen aufgeschaltet:

• ein Faktenblatt zu den Investitionsbeiträgen,
• das Gesuchsformular,
• eine Vorlage zur Auflistung der Investitionskosten und
• eine Wegleitung zur Auflistung der Investitionskosten

(Wir ergänzen diesen Beitrag laufend, sobald neue Details bekannt sind).

Aufgrund der drohenden Strommangellage hat der Bundesrat beschlossen, bei rund 45 Wasserkraftwerken die Reduktion der Restwasserabgabe auf das gesetzliche Minimum zu verpflichten. Die Massnahme soll ab 1. Oktober 2022 rund 150 GWh Mehrproduktion ermöglichen und ist auf 7 Monate bis zum 30. April 2023 beschränkt. Die Änderung betrifft Wasserkraftwerke, welche nach 1992 eine neue Konzession erhalten haben und aus ökologischen Gründen mehr Restwasser als die gesetzlich minimal erforderlichen Mengen abgeben. Die Kantone sind für die Umsetzung der Verordnung zuständig, bei Grenzkraftwerken der Bund.

Swiss Small Hydro hatte sich bereits im Vornherein skeptisch zur Massnahme geäussert, da diese technisch nur schwierig umsetzbar ist und die Gewässer aufgrund der Trockenheit bereits vorbelastet sind. Ausserdem bringt die Massnahme bei hoher ökologisch Belastung viel weniger, als wenn die Kleinwasserkraft als Ganzes wieder gefördert werden würde.

• Medienmitteilung des Bundesrats
• Position Swiss Small Hydro

Die N°105 unserer Zeitschrift „Petite Hydro – Kleinwasserkraft“ kann nun auch online gelesen werden.

Themen:

• Contributions à l’investissement pour l’énergie hydraulique – Förderung der Wasserkraft Investitionsbeiträge statt KEV
• Composites thermoplastiques Avantages multiples pour les PCH – HDPE-Druckrohrleitungen Nahtlos aus einem Stück
• Centrale « La Louve » Historique et améliorations
• Neues Kraftwerk Adont: Strom mit Höchstdruck

Sind Sie interessiert an einem Jahresabonnement? Das freut uns sehr! Das Abo können Sie hier bestellen. 

Der neueste Newsletter „Kleinwasserkraftwerke“ (Nr. 47) von EnergieSchweiz wurde am 02.08.2022 publiziert.

Themen:

• Vernehmlassung zur neuen Förderung der Wasserkraft
• Inbetriebnahme von Standorten mit KEV im Jahr 2021
• Wechsel von KEV ins neue System
• Pronovo – Statistik EVS
• Fachtagung Kleinwasserkraft 2022
• Factsheet Kleinwasserkraft
• Veranstaltungshinweise
• … und vieles mehr.

Der Newsletter kann hier heruntergeladen werden.

Die Strompreise bleiben auch im Sommer unverändert extrem hoch, und sie dürften auch mittelfristig wenig fallen. Bei Produzenten, welche die produzierte Elektrizität über die kostendeckende Einspeisevergütung, die Mehrkostenfinanzierung, den Referenzmarktpreis oder über einen Direktvermarkter vergütet erhalten, sollten diese preislichen Korrekturen automatisch erfolgen. Bei anderen Produzenten kann es sein, dass die Vergütung nicht ausreichend angepasst wurde.

Geregelt ist die Vergütung in Art. 12, Abs. 1 der Energieverordnung:

Können sich Produzentin oder Produzent und Netzbetreiber nicht einigen, so richtet sich die Vergütung nach den Kosten des Netzbetreibers für den Bezug gleichwertiger Elektrizität bei Dritten sowie den Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen; die Kosten für allfällige Herkunftsnachweise werden nicht berücksichtigt. Die Gleichwertigkeit bezieht sich auf die technischen Eigenschaften der Elektrizität, insbesondere auf die Energiemenge und das Leistungsprofil sowie auf die Steuer- und Prognostizierbarkeit.

Produzenten, welche für den produzierten Strom (reine Energie, ohne Förderung und Herkunftsnachweise) weniger als 15 bis 20 Rp./kWh erhalten haben, dürften wohl Anrecht auf eine höhere Vergütung haben. Sie sind gebeten, sich mit der Geschäftsstelle von Swiss Small Hydro (info@swissmallhydro.ch) in Verbindung zu setzen.