Medienmitteilung – SSH startet Vorarbeiten zur Lancierung einer Initiative «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!»

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St. Gallen, 7. Februar 2022

Swiss Small Hydro ist davon überzeugt, dass jetzt die Weichen klar in Richtung erneuerbare und klimaneutrale Zukunft gestellt werden müssen, und hat entschieden, Vorbereitungen zur Lancierung einer Volksinitiative zu starten. Ziel der Volksinitiative ist ein stark beschleunigter Ausbau bei der Nutzung erneuerbarer Energien, unter Einhaltung der Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung.

Bereits heute besteht in der Schweiz im Winterhalbjahr eine Abhängigkeit von importiertem Strom. Wenn nicht rechtzeitig Gegenmassnahmen getroffen werden, wird sich diese Abhängigkeit mit der Abschaltung der bestehenden Kernkraftwerke weiter erhöhen. Weiter werden die Erfolge von Stromeffizienzmassnahmen durch die Dekarbonisierung des Energiesektors kompensiert, und es wird netto gar mit einer Zunahme des Stromverbrauchs gerechnet. Auf Produktionsseite reduziert sich der Beitrag vieler bestehender grosser Wasserkraftwerke aufgrund der anstehenden Neukonzessionierung (und damit verbundenen höheren Umweltauflagen). Und der Klimawandel, und damit auch der Rückzug der Gletscher, verändert die Abflüsse der Fliessgewässer und damit die Produktion aus Wasserkraft zunehmend.

Nachdem vergangenen Herbst auch die ElCom[i] vor einer möglichen Strommangellage gewarnt hat, verbreitet sich nun allmählich eine gewisse Hektik. Es melden sich Stimmen, die neue Kernkraftwerke fordern, oder Gaskraftwerke. Andere sind der Meinung, dass die Energiestrategie des Bundesrates ohnehin gescheitert ist. Und Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutzorganisation befürchten eine Übernutzung der natürlichen Ressourcen mit entsprechend negativen Auswirkungen.

Swiss Small Hydro, als Vertreter der Interessen der Schweizer Kleinwasserkraft, hat dies im neuen Energiegesetz durch einen Förderausschluss der dezentralen Wasserkraftwerk mit einer Leistung von weniger als 1 MW zu spüren bekommen. Wie sich erst jüngst erkennen lassen hat, ist das Förderverbot nicht etwa das Resultat aufgrund «mangelnder Fördereffizienz» oder «negativer Auswirkungen auf die Fliessgewässer», sondern das Resultat eines «historischen Gewässerschutzkompromisses»[ii], welcher zwischen verschiedenen Vertretern der Energiewirtschaft, Politik und NGOs zustande gekommen ist. Auch wenn damals der Kontext ein anderer war ist wenig überraschend, dass die Kleinwasserkraft, also die «geopferte» Technologie, an diesem Kompromiss nicht vertreten war.

Die Kleinwasserkraft leistet bereits heute einen Beitrag von 4TWh – und somit mehr als die Kernkraftwerke Beznau 1 oder 2 und über 10% der gesamten Wasserkraftproduktion –  und könnte weitere 1,5 TWh zusätzlich erbringen. Die Ip 21.3201[iii] bestätigt dies, dass allein in den fünf Jahren seit Einführung des neuen Energiegesetzes Projekte mit einer Produktion von ungefähr 1 TWh Strom aus dezentraler Wasserkraft verhindert wurden. Diese Wasserkraftwerke erbringen aufgrund ihrer tiefer gelegenen Einzugsgebiete bis zu 50% ihrer Produktion im Winterhalbjahr. Und dies entspricht gut einem Viertel der Produktion aus denjenigen 15 Speicher-Wasserkraftwerken, welche im Dezember 2021 am «runden Tisch Wasserkraft»[iv] beschlossen wurde.

Im Parlament haben mittlerweile die Verhandlungen zum Mantelerlass «sichere Stromversorgung» begonnen. Swiss Small Hydro befürchtet, dass anstelle einen klares Bekenntnisses zur Energiestrategie und den Zielen einer klimaneutralen Schweiz ein weiterer politischer Kompromiss resultiert – beeinflusst durch Wünsche nach neuen Kernkraftwerken, dem kompletten Ausstieg aus der Energiestrategie oder absolutem Natur- und Umweltschutz.

Ziel der Volksinitiative ist ein stark beschleunigter Ausbau bei der Nutzung erneuerbarer Energien, unter Einhaltung der Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung. Das heisst somit auch, dass die auf Gesetzesebene enthaltenen «Bremsklötze» eliminiert werden und im Bewilligungsverfahren die Anliegen von Natur- und Umweltschutz mit den denjenigen der Bevölkerung (Versorgungssicherheit, Energiekosten) und der Energiewirtschaft auf Augenhöhe berücksichtigt werden. Damit dies in der Praxis auch entsprechend berücksichtigt wird, werden verschiedene Optionen ausgearbeitet, unter anderem auch eine temporäre Priorisierung von Nutzungsanliegen.

[i] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85447.html

[ii] https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/thurgau-ticker-thurgau-ticker-vom-28-august-bis-17-oktober-ld.2202791 (Ticker vom 14.09.2021, “Schweizerischer Fischerei-Verband ärgert sich über Jakob Stark); und https://aquaviva.ch/de/news/12-news/464-neue-subventionen-fuer-die-schaedliche-kleinwasserkraft

[iii] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213201

[iv] https://swissmallhydro.ch/de/211213_runder_tisch_wk/

 

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