Das Waadtländer Kantonsgericht muss seinen Entscheid, einem Kleinwasserkraftwerk die Bewilligung zu verweigern, neu beurteilen und die Wirtschaftlichkeit des Projekts prüfen. Das hat am Mittwoch das Bundesgericht entschieden.
St. Gallen, 24. November 2016
Das Bundesgericht teilt in seiner Medienmitteilung vom 23.11.2016 mit, dass es die Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligungen zum Betrieb des geplanten Kleinwasserkraftwerks in der Schlucht von Covatanne im Kanton Waadt gut heisst. Dass das Kleinwasserkraftwerk nur relativ wenig Strom produzieren würde, stellt aufgrund der geringen Auswirkungen der geplanten Anlage auf Natur und Umwelt keinen ausreichenden Grund dar, um auf das Projekt zu verzichten. Das Kantonsgericht des Kantons Waadt muss neu entscheiden und dabei insbesondere ergänzend die Wirtschaftlichkeit des Projekts prüfen.
Das Bundesgericht begründet seinen Entscheid damit, dass die gemäss geltendem Energiegesetz beabsichtigte Erhöhung der Stromproduktion aus Wasserkraft zu einem grossen Teil durch Kleinwasserkraftwerke erbracht werden muss, und Kleinwasserkraftwerke zur Erreichung des Zieles unverzichtbar sind. Das Bundesgericht erwähnt auch die geringen Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft, sowie den bei Kleinwasserkraftwerken relativ hohen Anteil an Winterenergie.
Swiss Small Hydro freut sich darüber, dass auch das Bundesgericht die in den vergangenen Jahren falsch vorgebrachten Argumente gegen die Kleinwasserkraft widerlegt und die Aussagen von Swiss Small Hydro bestätigt.
Medienmitteilung des Bundesgerichts
Hintergrundinformationen
Weitere Informationen zur Kleinwasserkraft in der Schweiz findet sich unter:
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligungen zum Betrieb des geplanten Kleinwasserkraftwerks in der Schlucht von Covatanne im Kanton Waadt gut. Dass das Kleinwasserkraftwerk nur relativ wenig Strom produzieren würde, stellt aufgrund der geringen Auswirkungen der geplanten Anlage auf Natur und Umwelt keinen ausreichenden Grund dar, um auf das Projekt zu verzichten. Das Kantonsgericht des Kantons Waadt muss neu entscheiden und dabei insbesondere ergänzend die Wirtschaftlichkeit des Projekts prüfen.
Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat die definitive Version der Vollzugshilfe „Ökologische Sanierung bestehender Wasserkraftanlagen: Finanzierung der Massnahmen“ veröffentlicht.
Die Stellungnahme von Swiss Small Hydro (ISKB, August 2015) zur Anhörungsversion findet sich hier.
ENTLEBUCH ⋅ Naturschutz-Organisationen und der Luzerner Fischereiverband reichen Beschwerde gegen das Wasserkraftwerk zwischen Flühli und Schüpfheim ein. Bei den CKW sitzt der Schock tief.
Die definitive Version der Energiestrategie 2050 kann nun als PDF auf der Internetseite des Bundesamts für Energie BFE heruntergeladen werden. Für die Kleinwasserkraft sind insbesondere die Artikel 19 und 24 von Interesse.
URI ⋅ Am (heutigen) Mittwoch ist die Kraftwerk Schächen AG gegründet worden. Sie will 18 Millionen Franken in ein neues Kraftwerk investieren, das Strom für 3200 Haushalte liefert.
Der Verband der Kleinwasserkraft steckt bei der Energiestrategie 2050 in der Zwickmühle. Er behält sich vor, das Referendum dagegen zu unterstützen, weil für Kleinwasserkraftwerke keine Subventionen vorgesehen sind.
St. Gallen, 2. November 2016
Die Energiestrategie 2050 wird von Swiss Small Hydro, dem Schweizer Verband der Kleinwasserkraft, als zentraler Baustein für den weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien – und damit auch der Kleinwasserkraft – gewürdigt. Denn die Energiestrategie 2050 ist die einzige Option, welche einen Abbau der langen KEV-Warteliste ermöglicht. Mit der Energiestrategie sind aber massive Einschränkungen bei Kleinwasserkraftwerken mit einer Leistung von weniger als einem Megawatt verbunden, welche für Swiss Small Hydro weder nachvollziehbar noch akzeptabel sind. Die in die parlamentarischen Verhandlungen eingebrachten Argumente, dass Kleinwasserkraftwerke unökologisch, teuer und vom Energiebeitrag her vernachlässigbar seien, sind nachweislich falsch und wurden im Verlaufe der Verhandlungen nie genügend korrigiert.
Der Vorstand von Swiss Small Hydro hatte sich also mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die weiterlaufende Förderung von Kleinwasserkraftwerken im Megawatt-Bereich und von Trink- und Abwasserkraftwerken höher gewichtet wird als der Ausschluss von Anlagen mit einer Leistung von weniger als einem Megawatt. Swiss Small Hydro erwartet, dass bei der Formulierung der auf der Energiestrategie basierenden neuen Energieverordnung die vielfältigen Vorteile dieser nachhaltigen Art der Energiegewinnung angemessen gewürdigt werden, und dass die Interpretation der in den parlamentarischen Verhandlungen verwendeten Begriffe nicht neu ausgelegt wird. Eine vertiefte Auseinandersetzung zu den Vor- und Nachteilen der Energiestrategie ist somit erst bei Vorliegen der Anhörungsversion der Energieverordnung möglich, welche im ersten Quartal 2017 erwartet wird. Swiss Small Hydro wird dann definitiv über eine allfällige Unterstützung des Referendums entscheiden, unter der Annahme, dass die für das Referendum erforderlichen Unterschriften zustande kommen.
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