Medienmitteilung: Nationalrat stimmt der Motion «Kein Verzicht auf die Nutzung der Wasserkraft am Doubs» zu
Liestal, 26. März 2026
Die vom Walliser Nationalrat Benjamin Roduit eingereichte Motion beauftragt den Bundesrat, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Wasserkraftnutzung am Doubs einzusetzen. Auslöser für die Motion war 2024 der Entscheid des Kantons Jura, die Schwelle «Bellefontaine» aus dem kantonalen Richtplan zu entfernen. Die Motion zielt übergeordnet darauf ab, dass auch die anderen Kantone die Nutzung ihrer noch bestehenden Wasserkraftpotenziale ernsthaft prüfen. Der Nationalrat hat der Motion mit 116 zu 71 Stimmen stattgegeben.
Die damalige Entscheidung des Kantons Jura basierte auf einer extern erarbeiteten Studie, welche die Entfernung der Schwelle aus dem Richtplan rechtfertigte. Eine unabhängige Experteneinschätzung zeigte jedoch auf, dass die Studie eine geringe Objektivität und methodische Mängel aufwies.
Das Beispiel «Bellefontaine» im Kanton Jura ist kein Einzelfall, wie die jüngste Einigung im «Grimsel-Dialog» zeigt. Auch der Kanton Bern plant, sein noch bestehendes Wasserkraft-Potenzial für die Realisierung der drei grossen Speicherprojekte «Trift», «Vergrösserung Grimselsee» und «Vergrösserung Oberaarsee» zu opfern. Und die offizielle Kommunikation weiterer Kantone lässt darauf schliessen, dass das noch vorhandene Wasserkraftpotenzial nicht mit der erforderlichen Konsequenz erschlossen wird.
Die Motion wird nun in der Kommission des Ständerats behandelt.
Links:
- Motion 24.3228 «Kein Verzicht auf die Nutzung der Wasserkraft am Doubs»
- «Le sort du seuil de Bellefontaine est scellé», Medienmitteilung des Kantons Jura vom 15.02.2024
- «Prise de position sur le communiqué de presse du canton du Jura du 15.02.2024 concernant le seuil de Bellefontaine», Medienmitteilung Swiss Small Hydro vom 23.02.2024
- «Grimsel-Dialog» gefährdet die Erreichung der Wasserkraftziele im Stromgesetz, Medienmitteilung von Swiss Small Hydro vom 29.01.2026
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