Gemäss einem Bundesgerichtsurteil vom März 2019 müssten «baldmöglichst» Konzessionsverfahren bei Hunderten von Wasserkraftwerken durchgeführt werden. Das Urteil blockiert damit Investitionen in die Sanierung und Erneuerung dieser Kraftwerke, insbesondere auch für deren gewässerökologische Aufwertung. Ein unabhängiges Rechtsgutachten, welches von Swiss Small Hydro in Auftrag gegeben wurde, zeigt nun einen Lösungsansatz auf: Eine pragmatische und sinngemässe Umsetzung des Urteils ermöglicht, dass der Aufwand bei den kantonalen Verwaltungen massiv reduziert werden kann, ohne dass Kompromisse bei der Erfüllung der gewässerökologischen Anforderungen eingegangen werden müssen.

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Der Schweizer Verband der Kleinwasserkraft Swiss Small Hydro findet nicht, dass die ehehaften Wassernutzungsrechte für bestehende Kleinwasserkraftwerke durch Konzessionen abgelöst werden müssen. Im Gegenteil: Die privaten Rechte könnten auch weiterhin gelten.

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Kleinwasserkraftwerke verfügen über ein erhebliches Potenzial und sind hinsichtlich der nachhaltigen Energiegewinnung von grosser Wichtigkeit. Trotz Vourteilen liegen die zahlreichen Nutzen der Technologie auf der Hand.

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«Kleinkraftwerken geht der Schnauf aus», war am 5. November in der Tagespresse zu lesen. Das kann doch nicht sein! Angesichts zu erwartender Energieengpässe nach dem Auslaufen der AKW müsste im Gegenteil die lokale Selbstversorgung mit Wasserkraft ganz besonders gefördert und ausgebaut werden.

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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) spricht sich für die Förderung von Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie auch nach Auslaufen der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) 2022 aus.

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