Medienmitteilung des Initiativkomitees „Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!“

St. Gallen / Bern, 10. Februar 2023

Die aktuelle Energiekrise zeigt schonungslos die Schwächen unserer heutigen Energieversorgung auf. Insbesondere im Winterhalbjahr kann nicht beliebig Strom importiert werden. Der Klimawandel verändert die Produktion des bestehenden Kraftwerkparks. Gleichzeitig benötigt die Dekarbonisierung von Gebäuden, Industrie und der Mobilität generell deutlich mehr Strom. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und dringend: Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz helfen, den Stromverbrauch zu reduzieren – und die in der Schweiz verfügbaren erneuerbaren Energiepotenziale müssen rascher und umfassender genutzt werden können.

Die Schweiz hat das Wissen und die Technologie, diese Herausforderung erfolgreich meistern zu können. Dennoch harzen der weitere Zubau, und wesentliche Gründe dafür sind auch Partikular-Interessen und eine ausgeprägte «Ja, aber»-Mentalität: Ob Energiesparen oder Reduktion der Energieverluste, ob «Nicht-in-Schutzgebieten» oder Atomkraftwerke, es gibt viel zu viele Ausreden, mit welchen der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion verhindert wird. Ergänzend dazu herrscht ein unbeschreiblicher Kosten- und Vergleichswirrwarr, welcher Entscheidungen und Priorisierungen zusätzlich erschweren. Weitgehend ignoriert wird, wie sehr sich Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Natur- und Landschaftsschutz gegenseitig beeinflussen.

Dabei ist es eigentlich einfach: Wir benötigen alle in der Schweiz verfügbaren Potenziale erneuerbarer Energien, welche umweltfreundlich und wirtschaftlich erschlossen werden können. Und ergänzend dazu umfassende Energieeffizienz-Massnahmen, welche Energieverluste reduzieren und unsere ganze Aufmerksamkeit benötigen. Das Initiativkomitee ist davon überzeugt, dass dieser einfache Ansatz in der Verfassung als nationales Interesse verankert werden muss. Denn in der Interessenabwägung werden auch heute noch nationale Interessen, welche per Gesetz definiert sind, nicht gleich hoch gewichtet wie solche, welche in der Verfassung verankert werden.

Ergänzend will die Volksinitiative Handlungsdruck auf allen politischen Ebenen erzeugen: Die Volksinitiative droht mit einem übergeordneten nationalen Interesse für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, sollte die Schweiz bis zu einem allfälligen Inkrafttreten (um 2030) auf Kurs mit den Klimaschutzzielen und der verbesserten Versorgungssicherheit sein. Damit nimmt die Volksinitiative ab dem ersten Tag alle Interessengruppen in die Pflicht und erzeugt ab sofort Wirkung.

Und jede Unterschrift trägt dazu bei, diesen Druck zu erhöhen.

Links:

• www.jede-kwh-zaehlt.ch
• 21.047 «Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz»

Kontakte:

• Benjamin Roduit, Präsident Initiativkomitee, Tel: +41 (0)79 607 79 56, E-Mail
• Martin Bölli, Mitglied Initiativkomitee und Geschäftsleitung Swiss Small Hydro, Tel: +41 (0) 71 228 54 50, E-Mail

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Das UVEK hat eine Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich durchgeführt. Die darin beschriebenen Ansätze werden durch Swiss Small Hydro sehr unterstützt.

Konkret rechnet Swiss Small Hydro mit folgenden Auswirkungen:

• Die Stilllegung von kleineren, ökologisch unbedenklichen Wasserkraftwerken kann verhindert werden. Dadurch muss die Finanzierung der ökologische Sanierung Wasserkraft weniger Produktionsausfall kompensieren – der Fonds wird entlastet. Und selbstverständlich wird damit der Erhalt der Produktion solcher Wasserkraftwerke (<300kWBr, Swiss Small Hydro rechnet mit 463 GWh/a) besser geschützt.
• Durch eine Gesamterneuerung (oder gar technische Erweiterung) dieser Anlagen werden diejenigen Kostenanteile, welche für die ökologische Sanierung anfallen, günstiger. Der Grund ist, dass gewisse Kosten – bspw. für die Zufahrt und Baustelleneinrichtung,
  oder auch die Planung – nur einmalig anfallen werden. Auch die spezifischen Kosten des Investitionsbeitrag werden optimiert, da nur noch diejenigen Kostenanteile angerechnet werden können, welche für die eigentliche Energieproduktion relevant sind.
• Die Lösung schafft eine Möglichkeit zur Beseitigung des «Vorfinanzierungsproblems» bei der ökologischen Sanierung Wasserkraft. Solche Massnahmen müssen heute durch die Betreiber der Anlagen vorfinanziert werden und werden erst nach Abschluss zurückerstattet. Betreiber kleinerer Wasserkraftwerke besitzen dazu oft zu wenig Liquidität, und für Banken ist diese Finanzierung aufgrund der sehr kurzen Laufzeit nicht interessant. Mit einer Gesamtsanierung werden die Projekte grösser und komplexer, ausserdem kann für den energetischen Teil der Anlage mit einem langfristigeren Finanzierungsbedarf gerechnet werden. Dies schafft Anreize für die Fremdfinanzierung.
• Die Lösung schafft einen Anreiz zu proaktiver und konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Kraftwerksbetreibern und Behörden, da die Angst vor Stilllegungen oder vor unverhältnismässig hohen Sanierungsmassnahmen gemindert wird. Die Verfahren dürften sich damit beschleunigen. Dies gilt insbesondere auch für die Besitzer von Wasserkraftanlagen, welche auf der Basis von ehehaften Wasserrechten betrieben werden und welche gemäss Bundesgerichtsentscheid neu konzessioniert werden müssen.

Im Weiteren unterstützt Swiss Small Hydro auch die Anpassung der Berechnung des Referenzmarktpreises und der Berechnung des Bewirtschaftungsentgelts, sowie die quartalsscharfe Ausstellung der Herkunftsnachweise.

Die Änderungen sollen im Sommer 2023 in Kraft treten.

• Die Medienmitteilung des UVEK zur Vernehmlassung findet sich hier.
• Die vollständige Stellungnahme von Swiss Small Hydro findet sich hier:

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